Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken und die Grünen wollen 300 Milliarden Euro vom Geld der deutschen Steuerzahler an Griechenland zahlen – heute, im Jahr 2021, als Reparationen für einen Krieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging. In Wirklichkeit geht es nicht um den Zweiten Weltkrieg. Es geht um das Hier und Heute. Denn wie mein Kollege Dr. Jongen schon ausgeführt hat: Die Deutschen und die Griechen haben sich nach dem Krieg ausgesöhnt. Wir haben längst einen Ausgleich gefunden.
Nichts unterstreicht das besser als der Besuch von Konrad Adenauer zehn Jahre nach dem Krieg, 1954, in Griechenland. Er hat sich in dem Land frei bewegt, beschützt von nur einer Handvoll Polizisten. Es gab keine Gegendemonstrationen, es gab keine Reparationsforderungen, es gab keinen Hass gegen ihn – ganz im Gegensatz zum Besuch von Angela Merkel 2012. 7 000 Polizisten mussten die deutsche Kanzlerin beschützen vor Demonstrationen, bei denen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie „Nein zum Vierten Reich!“, „Sie sind nicht willkommen!“, „Imperialisten raus!“ und „EU und IWF raus!“ getragen wurden.
Woher kam denn die Wut der Griechen auf Angela Merkel 2012? Das Land lag am Boden und hoffte auf Hilfe, auf die von Ihnen so oft beschworene europäische Solidarität. Die Arbeitslosigkeit lag bei fast 30 Prozent, bei den Jugendlichen bei fast 60 Prozent.
Und was haben sie bekommen? Hilfspakete! Von dem Geld aus den Hilfspaketen sind nur 5 Prozent beim griechischen Volk angekommen.
95 Prozent der Gelder gingen für Umschuldung drauf, für Banken, Gläubiger, Investoren, kurzum: für Spekulanten, die sich in Griechenland verspekuliert haben.
Natürlich haben die Griechen in dieser Situation das Gefühl, dass es hier gar nicht um Rettung, gar nicht um Hilfe und gar nicht um die Lösung der Krise ging, sondern um eine Bestrafung. In dieser Zeit ist die Idee der Reparationen geboren worden. Als Erster hat sie Dimitris Avramopoulos 2013 ins Spiel gebracht. Aufgesprungen ist 2015 der Linkspopulist Tsipras, der im Wahlkampf versprochen hat, dass er das gegenüber Deutschland durchsetzt. Und wie hoch sind die Reparationen? Knapp 300 Milliarden Euro, in etwa so viel, wie Griechenland uns schuldet. So ein Zufall aber auch, nicht?
Sie sehen also: Es geht nicht um die Vergangenheit. Es geht um das Hier und Heute.
Geben wir den Griechen ihre Würde zurück! Lassen Sie sie aus dem Korsett des Euro raus!
Lassen Sie sie selbst ihre Währung abwerten und umschulden! Dann müssen Sie nicht das Geld anderer Leute, das Geld deutscher Steuerzahler, aus dem Fenster werfen!
Danke schön.
Und lieber Herr Kollege Aggelidis – –
– Beschwerden außerhalb der Plenardebatte dann bitte an den Ältestenrat.
Das Wort geht an Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion.