Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie gut, dass nach langer Zeit des digitalen Stillstands jetzt ein Digitalisierungsgesetz eingebracht wird.
Das dritte!
Denn die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger, ein elementarer und längst überfälliger Schritt. Für ein Digitalministerium waren und sind Sie ja leider nicht zu haben. Dabei wäre das gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je, meine Damen und Herren.
Wir finden es gut, dass jetzt die Vermittlung von Vor-Ort-Arztterminen um die telemedizinischen Leistungen erweitert wird. Auch die Weiterentwicklung der elektronischen Verordnungen und des E-Rezeptes finden wir gut. Ebenso sind digitale Gesundheitsanwendungen für die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Baustein. Die Digitalisierung soll ja auch zu einer Entlastung in den Praxen führen, meine Damen und Herren. Daher ist es wichtig, die Ärztinnen und Ärzte von der gesetzlichen Datenschutzfolgeabschätzung und damit von Bürokratie zu entlasten. Gut, dass Sie da auf die Betroffenen gehört haben, meine Damen und Herren.
Ebenso ist es wichtig, dass neue digitale Anwendungen in der Pflege ermöglicht werden. Wir müssen alles tun, um den Pflegekräften den Alltag durch die Digitalisierung zu erleichtern.
Allerdings kann dieses Gesetz nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch weit hinterherhinken. Die Coronapandemie hat uns doch schmerzlich vor Augen geführt, dass wir bei der Übermittlung von Daten einfach schneller werden müssen. Dass die Daten des Robert-Koch-Instituts nach über einem Jahr immer noch montags unvollständig sind, das ist einfach nur peinlich, meine Damen und Herren!
Industrie und Selbstverwaltung sind da schon viel weiter. BioNTech/Pfizer arbeitet mit einer eigenen Software zur Erfassung der Impfstoffverfügbarkeit und deren Verteilung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ein Onlinetool entwickelt, mit dem Ärzte ihre Impfdaten an das RKI melden können. – Und Sie haben vor drei Wochen unseren Antrag, der genau solche Tools zum Inhalt hatte, belächelt. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Aber nach Ihrer Meinung läuft es ja beim Impfen optimal. Dumm nur, dass Sie mit dieser Meinung alleine dastehen. 9 Prozent Erstimpfungen und 4 Prozent Zweitimpfungen sind nach unserer Meinung ein Armutszeugnis. Schauen wir uns einmal Israel an; die haben eine Quote von 70 Prozent.
Ja, meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind für innovative, digitale Lösungen. Aber Digitalisierung darf nie zulasten des Datenschutzes gehen. Gesundheitsdaten gehören den Bürgerinnen und Bürgern; sie entscheiden, wem sie diese Daten zur Verfügung stellen.
Und noch etwas entscheiden die Menschen selbst: Ob Telemedizin oder persönlicher Kontakt, diese Entscheidung können Arzt und Patient nur gemeinsam treffen.
Bitte gestatten Sie mir noch einen letzten Satz zum Nationalen Gesundheitsportal.