Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen Impfpass umfassen sollte. Dieses Versprechen lösen wir heute als Fortschrittskoalition 20 Jahre nach der ersten Ankündigung mit diesen beiden Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen endlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die ePA gibt es zwar heute schon. Der Weg zu ihr ist allerdings steinig. Deswegen ist sie ein Flop – das kann man nicht anders sagen –, und sie wird kaum genutzt. Das ändern wir jetzt mit diesen beiden Gesetzen. Wir verbessern die Anlage der Akte. Der steinige Weg hin zu einer elektronischen Patientenakte gehört zukünftig der Vergangenheit an. Jeder bekommt eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt. Und: Dem persönlichen Selbstbestimmungsrecht wird selbstverständlich Rechnung getragen, indem wir ein Widerspruchsrecht gegen diese Akte einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir vereinfachen den Log-in in diese elektronische Patientenakte; denn Patientinnen und Patienten wollen nicht mit zeitaufwendigen und nervigen digitalen Anwendungen herumkämpfen.
Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wenn gewisse staatliche Institutionen den Blick in die Zukunft verweigern, dann kann dieses Land nicht vorankommen. Oftmals wird zu ängstlich, zu altmodisch und zu kompliziert gedacht. Geben wir den Versicherten und den Leistungserbringern also die Lösung, die sie verdienen,
nämlich dass sie ihr bevorzugtes Sicherheitsniveau endlich eigenverantwortlich auswählen können. Schluss mit gut gemeinter, aber schlecht gemachter staatlicher Bevormundung! Das ist Selbstbestimmung, das ist Freiheit, das ist gelebte Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erweitern den Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte; das wurde auch schon angesprochen. Denn neben dem ersten Schritt hin zu einem elektronischen Medikationsplan – längst überfällig; da können wirklich Menschenleben gerettet werden – folgen der elektronische Impfpass, der elektronische Mutterpass und die elektronischen Untersuchungsbefunde und das Untersuchungsheft für Kinder, alles an einem Ort. Das ist wirklich ein Meilenstein.
Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – die FDP wäre nicht die FDP, wenn wir nicht auch schon einen Schritt weiterdenken würden; denn wir wollen hin zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum. Wir wollen nicht, dass es bei einer Akte bleibt. Wir wollen, dass das ein persönlicher Gesundheitsdatenraum für jeden Bürger, für jede Bürgerin wird, nämlich vollständig datenbankbasiert, alles maschinenlesbar mit interoperablen Datensätzen. Denn Digitalisierung – das zu betonen ist immer wieder wichtig – ist nicht nur eine Übersetzung von Papier in ein elektronisches Format; Digitalisierung ist die Neugestaltung der gesamten Prozesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Austausch und die Nutzung von Daten sind entscheidende Faktoren für das Vorankommen von digitalen Prozessen. Deswegen brauchen wir einheitliche Dateninfrastrukturen. Auch hier ist dieses Gesetz ein absoluter Meilenstein, nicht nur für die Gesundheitspolitik in diesem Land, sondern auch in der Digitalpolitik in diesem Land. Denn mit diesem Gesetz werden erstmals klar definierte Vorgaben zu verpflichtenden Datenstandards vorgegeben, und es wird eine zwingende Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben. Wir einigen uns also darauf, dass in diesem Land nicht mehr in übersetztem Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen wird, sondern dass wir uns einheitlich auf eine Sprache einigen. Das ist ein absoluter Meilenstein.
Schluss auch mit deutschen Sonderwegen, die wir in den letzten Jahren gefahren sind! Die internationalen Datenstandards wie FHIR beispielsweise sind etabliert. Zeit wird es, dass sie endlich auch ins deutsche Gesundheitswesen Eingang finden.
Ich habe das bereits eben gesagt: Die Verfügbarkeit und die Nutzung von Daten sind wesentlich, insbesondere aber auch – das ist mir als Liberalem wichtig zu betonen – der Schutz von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten. Deswegen ist uns als Freien Demokraten das grundlegende Prinzip wichtig, dass jede Person die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben sollte. Doch diese Welt entwickelt sich stetig weiter: mit technologischem und medizinischem Fortschritt, auch mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklungen und Veränderungen bringen Herausforderungen, aber natürlich auch enorm viele Chancen.
Eine moderne Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche Frage lautet: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten nicht zu nutzen? Das haben wir während der Coronapandemie gesehen.
Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.