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218. Sitzung
Donnerstag, 25. März 202119. Wahlperiode, 218. SitzungDrucksache 19/27811
2 VermerkeReaktionswert: ruhig50 Wörter Im Protokoll lesen

Meine Damen und Herren, ich halte als Fazit fest: Leider ist die Chance für eine große Reform der Nachrichtendienstkontrolle verpasst worden; daran müssen wir weiter arbeiten. Die Regierung geht mit ihrem Gesetzentwurf leider das Risiko ein, eine neue Klage zu riskieren. Diese Unsicherheit können wir eigentlich nicht brauchen.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP
Beifallbei der LINKEN

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