Meine Damen und Herren, ich halte als Fazit fest: Leider ist die Chance für eine große Reform der Nachrichtendienstkontrolle verpasst worden; daran müssen wir weiter arbeiten. Die Regierung geht mit ihrem Gesetzentwurf leider das Risiko ein, eine neue Klage zu riskieren. Diese Unsicherheit können wir eigentlich nicht brauchen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der FDP
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Dr. André Hahn.
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Beifall bei der LINKEN