Drucksache 19/27811

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19509: Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
• Drucksache 19/26221: Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
• Drucksache 19/27811: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/26103, 19/26829, 19/27035 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/19502 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/19509 - Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26221 - Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede herausstellen, dass es sich hier um ein besonderes Vorhaben unseres Parlaments handelt; denn wir kommen einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr nach. Vor gerade

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Ganz optimistisch sehe ich diesen Gesetzentwurf nicht; denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 eine schallende Ohrfeige für dieses Parlament und die Bundesregierung ist. Denn es zeigt auf, dass wir die Gewaltenteilung in de

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3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April feiert der Bundesnachrichtendienst seinen 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus! Die jüngste Werbung des BND um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – vielleicht haben sie einige hier gesehen – mit dem „Matrix“-Karnickel, das

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4. 4. Rede · André Hahn · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen freundlichen Worten zum Trotz, Herr Kollege Kiesewetter und auch Kollege Grötsch: Eigentlich ist es kaum zu glauben. Nachdem das 2016 beschlossene Gesetz zur Auslands-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Mai letzten Jahres beim Bundesverfassungsgericht krach

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5. 5. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachrichtendiensten kommt in Rechtsstaaten zweifellos eine Sonderrolle zu. Aus dieser Sonderrolle wächst Verantwortung: Verantwortung für die Dienste selbst, aber vor allem für diejenigen in der Aufsicht und in der Kontrolle. Und dieser Verantwortung s

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6. 6. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 um. Dazu sind wir auch bis zum 31. Dezember verpflichtet. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat mit se

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7. 7. Rede · Thomas Hitschler · SPD

   Vielen herzlichen Dank. – Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrfach gehört, was der Anlass für die Novellierung des BND-Gesetzes war: Wir haben vom Bundesverfassungsgericht eine Hausaufgabe bekommen. Ich kann in das einsteigen, was Kollege Kiesewetter und Kollege Grötsch

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8. 8. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Der Bundesnachrichtendienst leistet einen wichtigen Dienst für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland. Deswegen ist es für uns als FDP völlig außer Zweifel, dass er strengen rechtsstaatlichen Regeln folgen muss und einer strengen demok

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9. 9. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Meine Damen und Herren, ich halte als Fazit fest: Leider ist die Chance für eine große Reform der Nachrichtendienstkontrolle verpasst worden; daran müssen wir weiter arbeiten. Die Regierung geht mit ihrem Gesetzentwurf leider das Risiko ein, eine neue Klage zu riskieren. Diese Unsicherheit können wir eigentlich nicht b

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