Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachrichtendiensten kommt in Rechtsstaaten zweifellos eine Sonderrolle zu. Aus dieser Sonderrolle wächst Verantwortung: Verantwortung für die Dienste selbst, aber vor allem für diejenigen in der Aufsicht und in der Kontrolle. Und dieser Verantwortung sind Fachaufsicht und Gesetzgeber in den letzten Jahren selten gerecht geworden. Das, was die GroKo hier heute hinlegt, reicht leider hinten und vorne nicht.
Das Agieren des BND war in der Vergangenheit allzu oft weit vom Boden des Grundgesetztes entfernt. Bis in den Weltraum reichten die Konstrukte, um klar rechtswidrige Praktiken nach außen zu kaschieren. Das war vor allem ein Versagen der politischen Ebene. Offenkundig problematische Bereiche wie die digitale Fernmeldeaufklärung wurden bewusst nicht ausreichend reguliert, und es wurden eben keine klaren gesetzlichen Vorgaben gemacht. Stattdessen hat man sehr bewusst weggeschaut und die Verantwortung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BND abgeladen. Und das war kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren.
Es brauchte Edward Snowden und die Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses hier im Hohen Haus, um die GroKo dazu zu bewegen, zaghafte Schritte – zaghafte Schritte! – der Verrechtsstaatlichung zu unternehmen. Für die Einsicht, dass deutsche Behörden wie der BND auch im Ausland unserem Grundgesetz verpflichtet sind und man die Verfassungswerte nicht an der Grenze einfach hinter sich lässt, hat die GroKo wieder mal ein Urteil aus Karlsruhe gebraucht. Und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Statt jetzt endlich den rechtsstaatlichen Goldstandard zu schaffen, wie wir ihn in unserem Antrag vorschlagen, kommen Sie hier wieder nur mit der Mini-Minimallösung um die Ecke. So geht es nicht; das reicht nicht.
Wir begrüßen, dass Sie die Third-Party-Rule-Problematik mit einem neuen Kontrollorgan aufzulösen suchen. Aber das Zentrum der Kontrolle, meine Damen und Herren, muss das Parlament, dieses Hohe Haus, bleiben – deshalb müssten wir das PKGr deutlich stärken, die Arbeit effektivieren und weiter professionalisieren –; so steht es in unserer Verfassung, aber leider nicht in Ihrem Antrag. Herr Kollege Grötsch und Herr Kollege Kiesewetter, Sie müssten das noch sehr, sehr polieren, damit das zustimmungswürdig wird. Insofern tut es mir leid.
Sie beschenken den BND zum 65. mit einem Trojaner, mit Befugniserweiterung zum staatlichen Hacken, mit unkontrollierbaren Eignungsprüfungen und weiter unklaren Filtersystemen. So schafft man kein Vertrauen. Und wer SIGINT sagt, müsste auch HUMINT sagen. Aber den Bereich lassen Sie gänzlich unbearbeitet. Das ist alles zu wenig. Das ist alles zu spät. Und das ist alles zu unambitioniert. Da sind wir nicht dabei.
Herzlichen Dank.