Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke, das Prinzip der Union von CDU und CSU ist, den Ausgleich zwischen den Wirtschaftsleuten und denen, die in der Sozialpolitik tätig sind, zu suchen. Wir bekommen den Ausgleich auch hin, in der eigenen Fraktion, in der Bundesregierung und hoffentlich auch in der Gesellschaft; da sind wir alle gefragt. Deswegen wird nächste Woche im Kabinett der Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes eingebracht. Wir haben dann in den nächsten Sitzungswochen Zeit, uns intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen; denn auch wir als Union wollen die Stärkung der Betriebsräte. Auch wir wollen Mitbestimmung; denn die Mitbestimmung ist eine tragende Säule unserer Arbeitsmarktordnung in Deutschland. Sie hat unser Land in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich starkgemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist ja schön und gut, dass Sie einen sozialistischen Staat wollen. Den möchte aber außer Ihnen in diesem Land niemand. Der Antrag, den Sie gestellt haben, soll mal wieder den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital erzeugen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, dieser Konflikt ist seit 70 Jahren ausgestanden. Wir haben vor 70 Jahren die soziale Marktwirtschaft in diesem Land eingeführt. Wir haben damit die Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Wir haben aber auch die Balance zwischen staatlicher Regierung und wirtschaftlicher und unternehmerischer Freiheit in diesem Land auf den Weg gebracht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich drei Punkte zu Ihrem Antrag kurz ausführen:
Erstens. Sie haben von Wirtschaft leider keine Ahnung.
Zweitens. Sie haben die Transformationsherausforderungen, vor denen unsere deutsche Wirtschaft steht, noch nicht begriffen.
Drittens sehen Sie leider den Schuldigen alleine in der Automobilindustrie. Das ist, glaube ich, die falsche Herangehensweise an den in Gänze größten Arbeitgeber in unserem Land.
Ich möchte diese drei Punkte angesichts der Kürze meiner Redezeit nur kurz erläutern:
Zum Ersten. Dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben, das zeigt der Antrag, Herr Riexinger. Alleine die Überschrift zeigt das: „Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Zusammenhang müssen Sie erst mal erläutern; denn der ergibt sich nur bei einer sozialistischen Sichtweise auf diese Welt und auf unser Wirtschaftssystem.
– Ich habe jetzt niemanden lachen gesehen. Erstens haben sie eine Maske auf, und zweitens brauchen wir für eine funktionierende Wirtschaft Innovationen, wir brauchen Ideen.
– Na ja, vielleicht genau so viel wie Sie, Herr Dr. Dehm.
– Ich bin kein Millionär. Man sollte vielleicht auch vorsichtig sein, wenn man es ist. Wenn man es sich redlich erarbeitet hat, dann ist das auch gut und recht so; dafür stehen wir als Union.
Zweitens. Herr Riexinger, Sie haben die Herausforderungen für die Wirtschaft aufgeführt: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel.
Sie ziehen leider nur die falschen Schlüsse. – Bevor Sie wieder dazwischenrufen, sehr geehrter Herr Dehm: Wir können uns nachher gerne unterhalten. Die Präsidentin lässt leider keine Zwischenfragen zu. Ich hätte sie gerne zugelassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen lebenslanges Lernen, mehr Ausbildung, mehr Fortbildung, um Arbeitsplätze zu sichern. Das hat die Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir brauchen aber auch die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land.
Zum Dritten. Die Automobilindustrie ist ja der große Schuldige laut Ihren Worten.
– Na ja, lesen Sie doch Ihren Antrag. Da steht es genau so drin. – Ich komme aus einem Wahlkreis, Großraum Regensburg, in dem ungefähr 60 000 Menschen bei BMW und bei den Zulieferern arbeiten. 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten direkt bei BMW. In der Krise, in der, wie Sie schreiben, Arbeitsplätze abgeschafft werden sollten, wurden dort Arbeitsplätze gesichert. Eine neue Linie für Batteriefertigungen wurde aufgebaut. 150 Millionen Euro wurden investiert, um Arbeitsplätze erhalten zu können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik.
Bei mir im Wahlkreis ist aber auch Continental. Continental hat in den letzten Wochen angekündigt, 5 000 Arbeitsplätze abzubauen. Darüber kann man natürlich diskutieren.
Ich habe mit beiden Seiten geredet, sowohl mit den Betriebsräten, die ich sogar nach Berlin eingeladen habe, als auch mit der Standortleitung. Beide sind bemüht, Arbeitsplätze zu sichern und auch den Standort Regensburg zu erhalten. Ich bin stolz auf beide Seiten.
Da ich nur noch sieben Sekunden Redezeit habe, nur noch kurz zum Antrag der Grünen – so wenig Zeit ich habe, so kurz kann man darauf eingehen –: Er ist intensiv zu diskutieren. Er enthält viele Punkte, über die man reden muss. Leider wurde er aber so kurzfristig vorgelegt, dass ich nicht genug Zeit hatte, auf alle Punkte einzugehen. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Letzter Redner: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.