Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nur drei Minuten, sonst würde ich gerne noch einiges sagen zu Frau Schimke und der AfD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin überrascht, dass Sie sich gerade das Thema Automobilindustrie ausgesucht haben, um für mehr Mitbestimmung zu werben. Gibt man bei Google „Stimmung der Automobilindustrie 2021“ ein, erscheinen in den Mitteilungen aus diesem Jahr zuversichtliche Aussagen. Auch das ifo-Institut beschreibt einen positiven Trend. Wobei es natürlich richtig ist, dass wir 2019 und auch im letzten Jahr noch Befürchtungen hatten, es könnte zu Massenentlassungen kommen. Diese Befürchtungen haben sich aber glücklicherweise nicht bewahrheitet. Das lag unter anderem an der Kurzarbeit, den Homeoffice-Möglichkeiten und der höheren Umweltprämie, die geholfen haben, Entlassungen zu verhindern. Zahlen zur Kurzarbeit in der Automobilindustrie zeigen dies deutlich: Im Frühjahr 2020 waren knapp 87 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen. Ende 2020 waren es dann nur noch etwas mehr als 50 Prozent. Wir haben hier also einen Rückgang um immerhin 37 Prozentpunkte.
Dennoch wird sich die Automobilindustrie mit knapp 1 Million Beschäftigten verändern müssen. Der Wechsel zur E-Mobilität und zu weiteren Zukunftstechnologien wie der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzelle stellt die Automobilindustrie nicht nur technologisch vor neue Herausforderungen, sondern bedeutet auch Veränderungen für die Beschäftigten und für die Betriebsräte. Insofern sind die Forderungen nach mehr Mitbestimmung berechtigt. Aber das gilt nicht nur für die Automobilindustrie. Immerhin liegt die letzte Reform der Betriebsverfassung 20 Jahre zurück – viel zu lange.
Wir brauchen Betriebs- und Personalräte, die den Gesundheits- und Arbeitsschutz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz im Blick haben und auch bewerten können und auch die Sicherung der Arbeitsplätze im Blick behalten. Wir brauchen mehr Jugend- und Auszubildendenvertretungen; denn wo liegt denn unsere Zukunft, wenn nicht bei den jungen Menschen? Wir brauchen Regelungen für das Homeoffice. Die Arbeit zu Hause darf nicht ausufern. In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass wir im letzten Jahr mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz erst einmal dafür sorgen mussten, dass Betriebsräte während der Lockdown-Phasen durch Videokonferenzen überhaupt arbeitsfähig bleiben.
Videokonferenzen waren bis dato für Betriebsräte und Betriebsversammlungen gar nicht zulässig.
Meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, ich könnte hier noch eine ganze Weile solche Beispiele anführen. Sie kennen die Haltung der SPD beim Thema Mitbestimmung, insbesondere meine als Gewerkschafter. Mitbestimmen heißt mitverantworten, und deshalb müssen wir Betriebsräte stärken und auch weiterbilden.
Natürlich begrüßen wir ihre Initiativen; sie gehören zu unserer DNA. Von daher ist es selbstverständlich, dass wir im kommenden Wahlkampf intensiv dafür werben werden; denn Mitbestimmung ist kein Thema der Vergangenheit – nein, es ist ein Thema der Zukunft, und es dient der Verbesserung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Da müssen wir in der kommenden Regierung eine Forderung im Schulterschluss mit den Gewerkschaften umsetzen. Wir sind dazu gut aufgestellt.
Herzlichen Dank und Glück auf!