Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gehören zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir stehen hinter der Mitbestimmung, und wir stehen insbesondere hinter den Betriebsräten, die sich tagtäglich für ihre Kollegen einsetzen. Deshalb sage auch ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die dieses Ehrenamt jeden Tag ausüben.
Ich sage auch eines ganz klar: Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind das mehr als nur Worte. Erst gestern hat unsere Fraktion zur Betriebsrätekonferenz-Ost eingeladen. Durch diesen Austausch haben wir erfahren, wo die Kolleginnen und Kollegen vor Ort der Schuh drückt. Wir haben drei klare Botschaften mitgenommen: Stärkt unsere Arbeit als Betriebsräte, stärkt die Tarifbindung, und stärkt vor allem die Wirtschaft, weil an ihr die Arbeitsplätze hängen.
Wir kommen heute erneut zusammen, um über die Vergütung der Betriebsräte zu sprechen. Wir als Union freuen uns, dass hier Klarheit geschaffen wird; denn hier hat ja lange Unsicherheit geherrscht. Jetzt wurde rechtlich nachgebessert. Das war auch lange überfällig, vor allem, wenn man sich, wie die SPD, auf die Fahnen schreibt, dass die Mitbestimmung ganz wichtig ist.
Wir halten fest: Wir reden heute 68 Minuten über einen Gesetzentwurf, bei dem im Grunde genommen, Herr Minister, Einigkeit herrscht. Der Grund dafür ist einfach: Der Gesetzentwurf weist gar keinen politischen Gestaltungswillen auf, sondern bessert lediglich Unklarheiten in der Rechtslage aus. Dazu noch basiert es wortwörtlich – das haben Sie auch angesprochen, Herr Minister – auf einem Gutachten, welches bereits letztes Jahr vorgelegt wurde. Dabei wäre es nie dringender als heute, in der Mitbestimmung wirklich mehr zu schaffen.
Blicken wir auf die Wirtschaft! Das Wachstum stagniert, die Preise steigen, und für die Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb aufzustellen. Das hat Folgen. ZF will in den nächsten Jahren 12 000 Stellen in Deutschland streichen, bei Continental sind es 13 000, bei SAP 8 000, und Bosch baut fast 4 000 Stellen ab. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Unternehmen wie BASF, Bayer und Miele. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ist es dann, der für die Beschäftigten da ist und für einen angemessenen sozialen Ausgleich sorgt? Das ist natürlich der Betriebsrat.
Gleichzeitig wissen wir, dass Mitbestimmung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen zugutekommt; denn mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester und erfolgreicher als solche, die keine Mitbestimmung haben. Diese Robustheit von mitbestimmten Unternehmen benötigen wir auch, wenn wir auf die Innovationen schauen, insbesondere auf die künstliche Intelligenz. KI wird die Arbeitswelt umwälzen. Millionen von Arbeitsplätzen werden sich verändern müssen. Auch hier sind die Betriebsräte wieder einmal der richtige Ansprechpartner. Deshalb haben wir als Union im Jahr 2021 Betriebsräten das Recht gegeben, beim Einsatz von KI im Betrieb mitzubestimmen.
Für uns als Union steht fest: Bei so vielen Herausforderungen müssen wir die Mitbestimmung zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schlagen wir seit Längerem ein Modernisierungspaket für unsere Betriebsräte vor. Ich nenne hier nur drei Punkte: Erstens. Betriebsräte müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Gremien digital durchführen wollen. Zweitens. Sie brauchen einen Onlinezugang zu einem schwarzen Brett; das haben wir im Innenministerium schon 2021 eingeführt. Drittens. Auch Betriebsratswahlen müssen online möglich sein.
Schauen wir doch noch mal in den Koalitionsvertrag der Ampel. Was steht drin? Da steht wortwörtlich:
„Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.“
Was ist in den drei Jahren passiert? Nichts. Dabei wäre das in diesen Zeiten bitter nötig. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Schwingen Sie nicht nur schöne Sonntagsreden! Handeln Sie auch in diesem Bereich!