Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit ist es, bestehende EU-Regeln zur Entsendung von Beschäftigten und Selbstständigen über den Brexit hinaus zu retten. Die hierfür erforderliche Notifikation ist rechtzeitig am 15. Januar 2021 durch die Bundesregierung erfolgt. Heute, wenige Wochen später, stimmt der Deutsche Bundestag – auch wir Freien Demokraten – zu. So geht Schadensbegrenzung: durch schnelle, pragmatische Politik in einer unerfreulichen und unverschuldeten Lage. Davon wünschen wir uns dieser Tage mehr.
Dass schnelles, entschlossenes und pragmatisches Handeln die Leitlinie von Regierungspolitik wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon wünschen sich die Menschen im Land mehr.
Europa und Deutschland verlieren mit dem Vereinigten Königreich einen wichtigen und wertvollen Partner – ja, oft unbequem, aber eben auch einen Partner, der immer für Markt und Wettbewerb, für finanzpolitische Stabilität und für Reformen gestritten hat. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt eine intensive Debatte darüber zu führen, welche Lehren wir aus dem Brexit ziehen.
Erstens. Wir stellen fest: Der Handel mit Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 40 Prozent eingebrochen. Statt Handel haben wir jetzt 10 Millionen nutzlose Zollabwicklungen jedes Jahr, endlose Lkw-Schlangen und Lieferzeiten, verlorene Sendungen usw. usf. Keine Zölle und keine Quoten heißt eben nicht keine Verzollung. Einbruch beim Handel, Bürokratie an der Grenze – der Brexit kennt nur Verlierer. Aber das alles zeigt auch den herausragenden Wert unseres europäischen Binnenmarkts. Jeder wird Lügen gestraft, der jetzt noch etwas anderes behauptet. Wer Europa weiterentwickeln will, der muss den Binnenmarkt stärken und ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Das kleinteilige Gezerre um kleine und große Bürokratiemonster muss aufhören, genau wie die gefährliche Unsitte einiger Regierungen, sich für europäische Erfolge selbst zu loben und die Misserfolge Brüssel in die Schuhe zu schieben. Diese oft von nationalen Egoismen getriebenen Nebenkriegsschauplätze lähmen die Aufwärtskonvergenz und schwächen die globale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union. Angesichts der globalen Klimakrise oder chinesischer Großmachtfantasien können wir uns das nicht länger leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schluss damit!
Drittens ist jeder Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität eine klare Absage zu erteilen. Keine politische Agenda darf die Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen der EU rechtfertigen.
Deshalb warne ich vor einem europäischen Mindestlohn. Ein übergriffiges, ein zentralistisches Europa integriert nicht, es spaltet. Vielmehr sind Subsidiarität und Mehrwert der Humus, aus dem die weitere europäische Integration wächst und gedeiht. Wenn wir diese Lehren ziehen, dann ist mir nicht bang um die Zukunft Europas und um die Partnerschaft mit unseren britischen Freunden.