Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einmal über den weißen Elefanten hier im Raum: Zur Stunde tagt die Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, und die Union hinterlässt ein agrarpolitisches Desaster.
Was wir jetzt brauchen, ist ein Aufbruch, der das Insekten- und das Höfesterben aufhält. Wir müssen jetzt die Gemeinsame Agrarpolitik so gemeinwohlorientiert ausrichten, dass naturverträgliche Landwirtschaft endlich tatsächlich und wirklich auskömmlich wird.
Aber Frau Klöckner hat in Brüssel das Gegenteil davon verhandelt. Sie will weiter den Großteil der Gelder für die Fläche bezahlen, obwohl ihre wissenschaftlichen Beiräte zu einem Systemwechsel raten. Genau diesen Systemwechsel blockiert sie.
Green Deal, Ökolandbau und Pestizidreduktion hat sie links liegen gelassen.
Ausgerechnet diesen schlechten Deal will sie jetzt in aller Eile noch schnell vor der Bundestagswahl in nationales Recht gießen. Das hilft weder Verbraucherinnen und Verbrauchern noch Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt.
Diese plötzliche Hast ist ja auch ganz neu in der Amtszeit von Frau Klöckner: Die Düngeverordnung hat sie erst nach angedrohter Strafzahlung angepackt. Die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau ihres Vorgängers hat sie die ganze Legislatur in genau der Schublade liegen lassen, in die sie Christian Schmidt hineingelegt hat, und beim Glyphosatausstieg wartet sie, bis die EU es endlich irgendwann verbietet.
Überall da hatte sie Zeit; aber mit dem vorgezogenen nationalen Strategieplan zur GAP drängt sie nun die Länder seit Wochen dazu, das Weiter-so in der Agrarpolitik zu zementieren, Kollege Stegemann. Sie wollte maximal 28 Prozent der Gelder für ökologische Leistungen festschreiben. Zum Glück ist diese Rechnung bis heute nicht aufgegangen.
Hätten die grünen Agrarministerinnen diesem Deal vor Wochen schon zugestimmt, stünden wir heute richtig schlecht da. Gut, dass sich jetzt eine deutlich bessere Einigung in Richtung der Hälfte der Gelder fürs Gemeinwohl abzeichnet und sogar eine Weidetierprämie dabei ist! Das ist gut so. Wir verlangen, dass Frau Klöckner und Sie von der Koalition die Weidetierprämie und diese Einigung dann auch umsetzen.
Das ist noch nicht das, wo wir hinmüssen, aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern vorgelegt wurde.
Wir werden uns weiter für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik einsetzen. Wir wollen mindestens 50 Prozent Gemeinwohlziele bis Ende der Förderperiode erreichen und mit der höchstmöglichen Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule sicherstellen, dass Agrarumweltmaßnahmen und der Ausbau des Ökolandbaus auch wirklich finanziert werden können. Seien Sie sich sicher, dass wir das anpacken werden.
Danke schön.