Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wir haben an dieser Stelle zuletzt im November letzten Jahres über die deutschen Innenstädte gesprochen. Die Lage war schon damals schwierig. Sie hat sich durch die dilettantischen, unausgegorenen Coronamaßnahmen dieser Bundesregierung noch mal dramatisch verschlechtert.
Die Bundesregierung ist offenbar fest entschlossen, dem Mittelstand, dem Kleingewerbe und damit auch den Innenstädten endgültig den Garaus zu machen. Gastronomie, Hotels und weite Teile des Einzelhandels in unserem Land sind durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung an den Rand des Ruins und darüber hinaus getrieben worden.
Gleichzeitig machen Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Google und Facebook traumhafte Gewinne, für die sie in Deutschland praktisch keine Steuern zahlen. Wo ist hier das Konzept der Bundesregierung für mehr Steuergerechtigkeit?
Sehr geehrte Damen und Herren, während ein großer Teil der Coronahilfen nicht bei den Betroffenen ankommt, die sie wirklich brauchen, zahlt diese Regierung die Hilfen großzügig an Betrüger aus, unter den Letztgenannten wahrscheinlich nicht wenige, die man schon vor Jahren hätte abschieben müssen und die hauptberuflich vermutlich Teil der sogenannten Party- und Eventszene sind. Ein Stück aus dem Irrenhaus!
In dieser Zeit machen korrupte Unionsabgeordnete mit Maskendeals Kasse, der Gesundheitsminister sitzt in seiner Millionenvilla oder ist gerade bei einer Spendengala, während der Einzelhändler um seine Existenz fürchtet. Paradox! Die Auswirkungen dieser katastrophalen Politik sieht man in den Innenstädten immer deutlicher. Den Bürgern unseres Landes wird immer mehr bewusst, dass mit den Innenstädten ein großer Teil ihrer Lebensqualität verloren geht.
Wir haben Ihnen in unseren Anträgen erklärt, was zur Rettung der Innenstädte notwendig ist: Handel, Gastronomie, ein gutes Citymanagement, Erreichbarkeit auch und gerade mit dem Auto, Parkmöglichkeiten, Sicherheit, Ambiente, Atmosphäre und vor allen Dingen Kultur. Die vorliegenden Anträge der Linken, der Grünen und der FDP bieten davon nichts.
Der Antrag der FDP ist ein Etikettenschwindel, weil er zur eigentlichen Problematik kaum etwas sagt, sondern in erster Linie eine Förderung des freien Unternehmertums fordert. Sicherlich richtig! Für die Wiederbelebung der deutschen Innenstädte ist das aber viel zu wenig. Interessant ist auch: Eine stärkere Besteuerung der Internetkonzerne fordert die FDP gerade nicht.
Die Änderungen des Baurechts sind eher punktueller Natur und wohl kaum der große Durchbruch. Das Grundproblem liberaler Politik unserer Tage ist: Wer gedanklich im Mainstream des Great Reset mitschwimmt, der wird dieses Land und vor allem unseren Mittelstand nicht erhalten können.
Die Anträge der Linken und der Grünen ähneln sich. Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten. Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll weiter gestärkt werden, wobei die Linken das Vorkaufsrecht natürlich so verstehen, dass die Kommunen nur noch einen sozialverträglichen Ertragswert zahlen sollen – also faktisch eine Enteignung mit dem Feigenblatt einer Entschädigung. Wenn man das liest, fragt man sich, ob die Stadtplanung von Linken und Grünen demnächst in Nordkorea entworfen wird.
Weiterhin möchten die Grünen in den Innenstädten gemeinnützige Institutionen ansiedeln, natürlich mit 500 Millionen Euro Steuergeld. Man kann sich das bunte Treiben am Seniorentreff lebhaft vorstellen, gerade wenn man die Innenstadt nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß erreichen kann.
All das entfernt sich immer weiter von der seit Jahrhunderten bestehenden Funktion der Innenstädte als Orte des Handels, der Dienstleistungen, des sozialen Austauschs. Das alles scheint politisch gewollt. Innenstädte leben von ihrer Besucherfrequenz. Keiner der vorliegenden Anträge von Linken, Grünen oder FDP nimmt das zur Kenntnis. Sie alle huldigen einer vermeintlichen neuen Nach-Corona-Ära. Wie diese insgesamt aussehen soll, sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher ist: Wenn sich die Vorschläge zur Rettung der Innenstädte nicht an den Bedürfnissen, sondern an ideologischen Wunschvorstellungen orientieren, werden unsere Innenstädte schon in wenigen Monaten leer und verödet sein.
Vielen Dank.