Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der Innenstädte ist weit älter als Corona; das wissen wir alle. Corona hat sie lediglich offengelegt und beschleunigt. Und die Bundesregierung hat bis heute keine Impf- und Teststrategie auf die Beine gebracht, die irgendwie geholfen hätte. Das ist das Problem.
Was wir jetzt brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Einrichtung eines Städtebaunotfallfonds, wie er auch richtigerweise von Handel und kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen wurde, der mindestens mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet sein muss.
Wir brauchen neue rechtliche Instrumente wie Kultur- und Gewerbeschutzgebiete – Fehlanzeige, machen Sie nicht –, eine substanzielle Erhöhung der Städtebauförderung für die krisenbedingten städtebaulichen Herausforderungen – auch Fehlanzeige. Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung der Hilfsprogramme und eine Senkung der Antragshürden und einen Unternehmerlohn.
Wir brauchen Nutzungsvielfalt, die rechtlichen Voraussetzungen für Nutzungsvielfalt in den Innenstädten jenseits des reinen Shoppings. Wir brauchen nichtkommerzielle Nutzungen, die Kinder und Jugendliche adressieren. Wir brauchen Kleingewerbe, Kultur, Handwerk, Wohnen, Stadtgrün, faire Gewerbemieten. Das bringt weit mehr gegen Verödung als verkaufsoffene Sonntage, die sowieso nur die großen Filialisten durchstehen.
Wir brauchen Mittel für innovative digitale Projekte, zum Beispiel in der Städtebauförderung verankert, wenigstens 290 Millionen Euro. Sie helfen dem Einzelhandel nämlich, hybrid zu arbeiten, online und stationär. Das ist entscheidend, damit er gegen die großen Onlinehändler bestehen kann.
Wir brauchen Platz und Sicherheit für alle Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, durch neue Mobilitätskonzepte, weniger motorisierten Individualverkehr, mehr Platz für öffentliche Verkehrsmittel, für Räder. So erreicht man Aufenthaltsqualität – und nicht, wie die AfD behauptet, indem man noch mehr Autos in die Stadt holt. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.
Ja, attraktive Innenstädte sind lebenswerte Orte mit hoher Aufenthaltsqualität. Von dem Stadtplaner und Architekten Jan Gehl ist das Zitat überliefert: Eine lebenswerte Stadt ist wie eine gute Party – man will nur kurz vorbeschauen und verweilt viel länger als geplant. – Lassen Sie uns darangehen, unsere Städte in eine gute Party zu verwandeln.
– Moment, Frau Kollegin Zeulner, noch rufe ich auf.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.