Kai Gehring

Frau Ministerin, die soziale und finanzielle Lage der Studierenden in unserem Land ist verheerend. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung ist ja ein Thema, das zu 100 Prozent in Ihrer Zuständigkeit liegt. Das BAföG ist auf einem Allzeittief gelandet; nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten es. Sie haben 2019 und 2020 rund 1,2 Milliarden Euro nicht an die Studierenden verausgabt – vielmehr sind diese Mittel an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen –, obwohl diese 1,2 Milliarden Euro im Haushalt für das BAföG eingeplant waren. Ich möchte von Ihnen wissen, warum. Wieso haben Sie diese Mittel, diese immensen Summen, nicht an die Studierenden gegeben, zum Beispiel über eine BAföG-Korrektur-Novelle oder über eine Überbrückungshilfe, die auch wirklich hilft und überbrückt? Fehlt Ihnen da am Kabinettstisch, beim Bundesfinanzminister, die Unterstützung oder bei den Regierungsfraktionen?