Rolf Mützenich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Themenbereich behandeln. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir ja hier über die Krise des INF-Vertrages gesprochen. Unter anderem ist festgestellt worden, dass die Kündigung des Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr ein Motiv für die Krise des INF-Vertrages sein könnte. Deswegen würde ich gerne überleiten zu einer Initiative, die der frühere Außenminister Steinmeier auf den Weg gebracht hat: die Überprüfung der Kontrolle der konventionellen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Das könnte, von Deutschland ausgehend, ein wichtiger Markstein für die Begrenzung der atomaren Waffensysteme sein. Wird sich die Bundesregierung weiter für die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa einsetzen?