Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2018 · 22. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Kabinett den Jahresabrüstungsbericht beraten und auch beschlossen, und ich würde Ihnen gerne die Haltung der Bundesregierung dazu erläutern. Das Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Insbesondere Russl
2. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben eben das Atomabkommen mit dem Iran angesprochen. Es ist bekannt, dass der US-Präsident kein Freund dieses Abkommens ist. Er hat mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen problematisch und fehlerhaft ist. Neulich war den Medien zu entnehmen, dass die Eu
3. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Außenminister, Sie haben am Beginn Ihres Berichtes eine Reihe von Konflikten benannt, bei denen Abrüstung und Rüstungskontrolle aus Ihrer Sicht helfen können. Einen Konflikt haben Sie nicht benannt: den Krieg im Jemen. Da kann Deutschland ganz direkt etwas tun. Die Koalitionsfraktionen haben in Aussicht gestellt,
4. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen. Neben Saudi-Arabien sind in erster Linie die Vereinigten Emirate an Militäroperationen beteiligt. Darüber hinaus ist eine Reihe von Staaten in unterschiedlicher Art und Weise in den Konflikt einbezogen. Die
5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich teile ja alle Ihre Sorgen und Ausführungen zur Bedrohung durch die russische Seite mit Blick auf die Nuklearfrage. Nun ist gerade unter US-Präsident Donald Trump eine neue Nuclear Posture Review verabschiedet worden, die eine absolute Abkehr von dem, was Präsident Obama getan hat, bedeutet. Sie bedeu
6. Rede · Heiko Maas · SPD
Sie haben auf die Veränderungen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, hingewiesen. Hintergrund dessen, was Sie angesprochen haben, ist, dass in den USA festgestellt wird, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld erheblich verschlechtert hat. Die USA begründen ihre Nuklearstrategie mit dieser Veränderung der sicher
7. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Themenbereich behandeln. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir ja hier über die Krise des INF-Vertrages gesprochen. Unter anderem ist festgestellt worden, dass die Kündigung des Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr ein Motiv für di
8. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Bundesregierung wird dies tun, weil wir das nach wie vor für richtig und für notwendig halten. Aufgrund der Entwicklungen, die in dem Jahresabrüstungsbericht deutlich werden – wir befinden uns ja in Wahrheit eher in einer Phase der globalen Aufrüstung –, sind wir der Auffassung, dass wir unsere Initiativen auf unte
9. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Minister, Sie sind gerade auf die Ankündigung von Präsident Putin bezüglich einer Modernisierung seiner Nuklearwaffen eingegangen. Nun hat er uns unlängst einen Wink in die andere Richtung gegeben, indem er umfassende Abrüstungsvorschläge auch im nuklearen Bereich gemacht hat. Ist man in der Kabinettssitzung darau
10. Rede · Heiko Maas · SPD
Jeder, der einen ernsthaften Beitrag dazu leistet, dass es zu weiteren Abrüstungsschritten kommt, wird ernst genommen, und wir würden den Ball auch gerne aufnehmen. Nachdem wir aber gesehen haben, dass neue Raketenarten vorgestellt wurden, sind wir relativ zurückhaltend bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit einer solch
11. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Bundesminister, Sie sind in Ihrem Bericht auf das Thema „Chemischer Kampfstoffeinsatz gegenüber einem ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien“ eingegangen. Mich würde interessieren, welche konkreten Schritte auf zwei Ebenen geplant sind. Erstens ist ja die Frage, ob Russland tatsächlich hinter dem Anschlag steh
12. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist ein Thema, das im Rat der Außenminister am Montag auf der Tagesordnung stand. Der britische Außenminister Boris Johnson hat dazu noch einmal vorgetragen, auch sehr detailliert, was die Beweislage angeht. Bei dem verwendeten Nervengift – das ist mittlerweile klar – handelt es sich um einen Kampfstoff, der in den
13. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, weiterhin das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Auge zu behalten. Auch Sie haben das gerade bei der Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts noch einmal betont. Deshalb erstaunt es uns umso mehr, dass wir bisher noch keinerlei konkrete Schritte de
14. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich habe in meinem Bericht eingangs eine Vielzahl von Initiativen angesprochen, die wir bereits ergriffen haben und die wir auch weiter fortsetzen werden. Ich will etwas zu der Frage sagen, warum wir den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen. Nach unserer Auffassung ist es effektiv sinnvoller, schrittweise Abrüs
15. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage von eben an. Wir teilen ja die Sorge um die Tendenz einer nuklearen Aufrüstung. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag trotzdem komplett ignoriert. Sie war bei der Abstimmung nicht einmal als Gast anwesend. Eine Enthaltung hätte ja imm
16. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich kann nur wiederholen: Ein Verbotsvertrag wird ohne Beteiligung derjenigen, die im Besitz dieser Waffen sind, nicht zur Vernichtung eines einzigen nuklearen Sprengkopfes führen. Der Atomwaffenverbotsvertrag sieht keine Beschränkung zur Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke vor und fällt mit seinen übe
17. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Minister, wir haben mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, den INF-Vertrag zu retten oder zumindest mit diplomatischen Aktivitäten zu unterstützen. Ich würde gerne konkret fragen: Welche Aktivitäten nimmt die Bundesregierung dafür in Angriff? Welche Pläne hat die Bundesregierung? Gibt es vie
18. Rede · Heiko Maas · SPD
Das würde ich durchaus als einen konstruktiven Weg begreifen. Wir haben insgesamt ein unmittelbares Interesse daran, dass dieser Vertrag voll und ganz eingehalten wird. Letztlich glauben wir, dass er Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hat. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutze
19. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu diesen Aufrüstungsbestrebungen ganz kritisch geäußert. Er sag
20. Rede · Heiko Maas · SPD
Für die Bundesregierung ist es nicht in erster Linie eine Frage der Aufrüstung, sondern eine Frage der Ausrüstung der Bundeswehr. Dass wir dort Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unbestreitbar. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die bald stattfinden werden, intensiv beschäftigen werd
21. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie schreiben in der Koalitionsvereinbarung, Sie wollten sich für nukleare Abrüstung einsetzen. Gleichzeitig erklären Sie, Sie würden die hier stationierten taktischen Atomwaffen und deren Trägersysteme modernisieren wollen. Sie sagen hier, Sie seien gegen Proliferation von spaltbarem Material. Aber Sie
22. Rede · Heiko Maas · SPD
Bei Deals mit Russland empfehle ich Vorsicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit Blick auf die Ziele der nuklearen Abrüstung nicht in erster Linie mit Einzelmaßnahmen, auch mit denen, die unser Land betreffen, weiterkommen werden, sondern dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in der internationalen Gemeinsc
23. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie sich für nukleare Abrüstung einsetzen wollen. Dazu kann ich mich Herrn Trittin anschließen: Zu der Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland, die die Bundesregierung ja unterstützt, würde ich Sie gerne fragen, wie die nukleare Teilhabe Deutschlands in Zu
24. Rede · Heiko Maas · SPD
Ob Deutschland genauso hohe Militärausgaben hat wie Russland, wage ich mal zu bezweifeln. Es wird ganz sicherlich notwendig sein, in die Bundeswehr und in die deutschen Streitkräfte zu investieren. Das ergibt sich auch aus einem Investitionsstau, den es dort seit langen Jahren gibt. Das haben wir im Koalitionsvertrag s
25. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt Ihres Berichts zum Jahresabrüstungsbericht auf den nuklearen Teil gelegt und insbesondere auf multilaterale Möglichkeiten hingewiesen, gerade die nukleare Aufrüstung zu begrenzen. Sehen Sie gerade auch in der Bewerbung Deutschlands für einen nic
26. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja, das sehe ich sehr wohl. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren erklärt, dass wir uns in einem Abstand von jeweils acht Jahren um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben werden. Dass wir dazu eine entsprechende Agenda haben, ist, glaube ich, allen bekannt, und dass das Thema Abrüstung dabei einen
27. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschuldigen Sie, Herr Minister, aber ich werde jetzt ein bisschen ungeduldig. Sie haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine nuklearwaffenfreie Welt will. Ich erinnere an die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: Man will sich an der nuklearen Abrüstung beteiligen. Sie haben gesagt, Sie hätten so viele Beisp
28. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Antworten, die ich bisher gegeben habe, nicht zufriedenstellen. Das mag mit dem Inhalt der Antworten zusammenhängen; es ändert aber nichts daran, dass wir das, was wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, und auch die internationalen Verpflichtungen, die wir übernommen ha
29. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Maas, Sie haben nicht nur keine konkreten Schritte genannt, die die Bundesregierung gehen will. Vielmehr bezeichnen Sie jeden Ansatz und jede Initiative für einen Abrüstungsvertrag als Deal. Ich frage mich: Wie wollen Sie denn sonst Abrüstungsverträge schließen, wenn nicht mit eine
30. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich bleibe dabei, dass wir eine Linie verfolgen werden, die darauf setzt, dass wir uns – im Übrigen auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – gemeinsam bewegen. Wir können nicht permanent Geschlossenheit in der Europäischen Union bei den großen politischen Herausforderungen einfordern und uns d
31. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister, zu den Wahlen in Russland sagen Sie: Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind. – Ich finde das interessant. Sie haben in Deutschland durch Ihr Zensurgesetz die Meinungsfreiheit abgeschafft und belehren Russland in Sache
32. Rede · Heiko Maas · SPD
Das war keine Frage, sondern eher die Preisgabe eines etwas verqueren Weltbildes. Ich weiß nicht, ob ich das beantworten muss. Nur so viel: Dass es sich bei der Krim um eine völkerrechtswidrige Annexion handelt, ist in der internationalen Gemeinschaft relativ unbestritten. Insofern ist es wichtig, dass wir, nachdem am
33. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister, durch den Einmarsch der Türkei in Syrien sind derzeit 150 000 Menschen auf der Flucht. Allein in den letzten drei Tagen sind 50 000 hinzugekommen. Zahlreiche Zivilisten sind getötet worden. Wir haben gerade von der Krim gesprochen. Die Türkei redet hier von einer Selbstverteidigung. Man
34. Rede · Heiko Maas · SPD
Für uns haben oberste Priorität auch in diesem Zusammenhang die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Afrin. Hierbei ist auch die Türkei in der Pflicht. Was immer die Türkei unternimmt, muss sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen, und zwar im Rahmen des Erfo
35. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, ich schieße hier auf niemanden, sondern ich rede über den Jahresabrüstungsbericht. Ich kann Ihnen gegenüber nur wiederholen, dass uns die britischen Kollegen über die Informationen, die sie haben, sehr detailliert informiert haben, dass das eine sehr plausible Indizienkette ist, dass die russische Seite aufgeford
36. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, war auf der Kabinettssitzung oder auch beim Rat der Außenminister das Vorgehen der Türkei in Afrin Thema? Ich frage das deshalb, weil Ihr Staatssekretär im Auswärtigen Ausschuss erklärt hat, dass, wenn es zu einer Belagerung in Afrin käme, die Grenze des Völkerrechts überschritten wäre. Nun sind wir mit
37. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass, wenn es zu einer dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht neu ergeben würde. Das ist genau das, was Staatssekretär Lindner auch im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat. Mir sind keine Aussagen bekannt, dass die Türkei und türkische Einheiten do
38. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Europäische Kommission hat in der letzten Woche bekannt gegeben, dass sie der Türkei erneut 3 Milliarden Euro zur Versorgung der sich in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlinge überweisen will. Gleichzeitig werden die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige Militär
39. Rede · Heiko Maas · SPD
Was die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung tut, habe ich eben schon einmal angedeutet. Wir haben darauf hingewiesen: Mit dem humanitären Völkerrecht, aber auch mit der UN-Resolution 2401, die darauf abzielt, die territoriale Integrität Syriens zu wahren, wäre es nicht vereinbar, dauerhafte Besatzungsre
40. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich eigentlich an das Landwirtschaftsministerium; aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie darauf antworten. Im Hinblick auf die Verhandlungen, die die Bundesregierung gegenwärtig zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 führt, möchte ich gerne wissen, inwiefern sie sich da
41. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Bundesregierung immer dafür einsetzen wird, unnötige bürokratische Vorgaben abzubauen. Im Detail kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob es möglich ist, den zuständigen Kollegen, der dazu mehr sagen kann, mit der Erteilung einer Antwort zu
42. Rede · Hans-Joachim Fuchtel · CDU/CSU
Dass diese Frage eine ganz herausragende Bedeutung hat, wird die Bundesministerin am Freitag hier im Plenum im Rahmen ihrer Beteiligung an der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich machen. Für uns ist ganz klar, dass die entsprechenden Bemühungen verstärkt werden müssen, weil wir wissen, wie Bürokratie wirkt und
43. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des BMI. Nach übereinstimmenden Presseberichten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse darüber vor, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu Anschlägen und Angriffen auf Kindergärten und Kinderkrankenhäuser in Westeuropa aufruft.
44. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Kollege, die Presseberichte haben wir zur Kenntnis genommen. Es handelt sich ja nicht um konkrete Anschlagsplanungen. Sobald unseren Sicherheitsbehörden irgendwelche Konkretisierungen vorliegen, werden wir natürlich auch konkrete Maßnahmen ergreifen. Es ist insgesamt betrachtet wohl offenbar ein Zeichen dafür, das
45. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Sie zielt speziell auf die Pflugregelung ab, die seit 2018 gilt und zu großen bürokratischen Belastungen in landwirtschaftlichen Betrieben führt, die ihr Dauergrünland nur zu Pflegemaßnahmen umbrechen wollen. Ich frage Sie
46. Rede · Hans-Joachim Fuchtel · CDU/CSU
Hier gilt das Gleiche. Natürlich sehen wir das; aber wir arbeiten erst seit ein paar Tagen mit der neuen Ministerin und den Staatssekretären zusammen. Wir werden das beraten und dann dem Bundestag entsprechend berichten.
47. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir geht es um die Abfindung, die die Deutsche Bahn an ihren früheren Bahnchef Rüdiger Grube gezahlt hat. Er hat über 2 Millionen Euro bekommen, obwohl er selber gekündigt hat. Da stellen sich natürlich Fragen von Moral und Anstand. Wo sind wir hingekommen, wenn wir jemandem eine Abfindung zahlen, der von sich aus gega
48. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Kollege Gastel, zu den Verträgen der Herren Lutz und Pofalla kann ich Ihnen nichts sagen. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat haben von der Thematik in der Aufsichtsratssitzung bzw. mit Erhalt der Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 14. März Kenntnis genommen. Der Minister hat sich zu diesem Sachverhal
49. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an das Umweltministerium. Das Bundesumweltministerium hat kürzlich eingeräumt, dass bislang nur ein einziger Forschungsauftrag zur Quantifizierung der durch Stickoxide bedingten Krankheitslasten existiert. In diesem Bericht ist von etwa 6 000 vorzeitigen Todesfällen p
50. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns zu dieser Thematik im Ausschuss ja schon mehrfach befragt. Wir haben eine UBA-Studie; Sie sprechen hier mehrere Studien an. Sie wissen ganz genau: Epidemiologische Studien können Kausalität nicht beweisen. International – auf Basis der WHO – wird sehr wohl gleich vorgegangen. S
51. Rede · Karlheinz Busen · FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Die Frage richtet sich entweder an das Umweltministerium oder an das Landwirtschaftsministerium. Dänemark hat vor einiger Zeit Warnhinweise herausgegeben, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Wälder schicken sollen, erst recht nicht in den Morgen- und Abendstunden, wegen der vom Wolf aus
52. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten kürzlich hier im Plenum eine Aussprache zum Thema Wolf. Sie wissen, dass die Länder das Wolfsmanagement betreiben. Sie wissen auch, dass, wenn es Problemwölfe gibt, diese zum Abschuss freigegeben werden können. Wir sind uns dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst und gehen damit seh
53. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister – der nicht anwesend ist –, wir durften am Wochenende in der Zeitung lesen, dass es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss gibt, in dem steht, dass sich Ihre Regierung 200 Stellen mehr gönnt. Knapp die Hälfte der Stellen sol
54. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben formuliert, wir verzichteten darauf, die Stellen bei der Bundespolizei nicht wieder zu besetzen. Genau das tun wir aber; wir besetzen sie neu. Es gibt in anderen Bereichen einen viel größeren Zuwachs; das wissen Sie auch. Wir planen perspektivisch, 7 500 neue Stellen für die Bundespolizei einzur
55. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt könnte es vielleicht so weit sein. – Vor dem Hintergrund, dass für kommende Woche die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant ist und der Lagebericht des Auswärtigen Amtes noch nicht vorliegt, ist meine Frage an die Bundesregierung, wann dieser vorliegen wird, ob die Samm
56. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bislang war es so, dass die Bundesregierung entscheidet, wer für sie antwortet. Ich freue mich sehr, dass ich namens der Bundesregierung die Antwort geben kann. Zunächst einmal werde ich natürlich keine Aussagen über Abschiebungen, die eventuell in der Zukunft st
57. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, über den wir gerade sehr engagiert mit den Partnern, die Sie eben erwähnt haben, im Gespräch sind. Am 15. März hat in Berlin ein hochrangiges Treffen mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, aber auch der Vereinigten Staaten stattgefunden, bei
58. Rede · Heiko Maas · SPD
– nicht konkreter werden, da wir uns im Moment in einer Phase befinden, in der vieles, so auch die Reichweite von Raketen, unkonkret ist. Aber all das wird sehr intensiv in dem Format, das ich eben beschrieben habe, weiter besprochen werden.
59. Rede · Petr Bystron · AfD
Ja.
60. Rede · Petr Bystron · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag gleich am Anfang ausgeführt, dass es eine große Gefahr gibt, dass es zu weiteren Eskalationen mit Russland kommt. Im zweiten Teil Ihres Vortrages haben Sie den Fall Skripal angesprochen, der ebenfalls zu einer weiteren Eskalation führen kan