Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Energieversorgung in Deutschland und den Weg, den wir diesbezüglich zukünftig einschlagen wollen.
Im letzten Jahrzehnt wurde durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen der Grundstein für eine neue, eine andere Energiewelt in Deutschland gelegt; „Atomausstieg“, „Kohleausstieg“, „Brennstoffemissionshandel“ usw. sind die Stichworte. Es waren Maßnahmen um Maßnahmen, die allesamt nicht über den nationalen Tellerrand hinausgehen, aber den Anspruch haben, die große Suppe der globalen Klimaerwärmung auslöffeln zu wollen.
Aber was für einen Effekt hat das alles? Atom- und Kohleausstieg reißen in den nächsten Jahrzehnten eine klaffende Lücke in die deutsche Energieversorgung. Trotz teilweise zehnjähriger Vorbereitungszeit, die sie mit den politischen Entscheidungen erhalten hat, hat es die Regierung nicht geschafft, überhaupt einen wirklich sicheren, adäquaten Plan für geeigneten Ersatz zu finden. Wir spielen also Nachhaltigkeit, zu der auch eine sichere Energieversorgung gehört, gegen Klimaschutz aus. Was ist das für eine paradoxe Situation! Wir stellen also fest: Es gibt viele Ausstiege, aber keinen Einstieg. Das Sprichwort im Volksmund heißt ja: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich irgendwo eine andere. – Das hat die Bundesregierung irgendwo ausgehebelt.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD; sie möchte den Einstieg in die Kernkraft der vierten Generation. Wir haben aber hier einen Antrag vorliegen, der an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.
Denn entgegen allem, was die AfD in dieser Hinsicht fordert, heißt es im Protokoll des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Der Vorsitzende verweist mit Blick auf die Gutachtenvergabe zum Projekt „Kernreaktorkonzepte der Generation IV“ auf das letzte Berichterstattergespräch, bei dem die AfD zugesagt habe, bis Ende Mai eine Rückmeldung zu geben. Er stellt fest, dass es bislang keine Erklärung, also auch keine Zustimmung der AfD-Fraktion, gegeben habe.
Dies bedeute, dass mangels Konsenses das Projekt nicht durchgeführt werden könne. Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Damit ist der Mai des letzten Jahres gemeint gewesen. Es zeigt sich hier mal wieder: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer echten wissenschaftlichen Klärung,
sondern nur daran, Ihren Unsinn weiter auf Youtube zu verbreiten. Vielleicht sollten Sie mal das Video meiner Rede auf Ihrem Kanal hochladen.