Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen,
und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend.
Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines größten anzunehmenden Unfalls. Solche katastrophalen Unfälle mit extrem langfristigen Schäden sind nicht wahrscheinlich, aber sie sind möglich; das haben Tschernobyl und Fukushima gezeigt.
Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus.
Zweitens. Die bislang verfügbare Kernkrafttechnologie hat Atommüll produziert – das wissen wir alle –, der für extrem lange Zeiträume gelagert werden muss,
Zeiträume, die unser menschliches Vorstellungsvermögen schlicht übersteigen
und die potenziell eine Last für die kommende Generation sind. Das waren die Hauptgründe für den Ausstieg. Und ganz ehrlich: Diese Gründe habe ich auch immer sehr ernst genommen.
Aber wie ist der Befund heute? Wir haben es mit einem Klimawandel zu tun, der die Menschheit massiv gefährdet. Eine Art Klima-GAU droht,
wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf null zu bringen.
Hier spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle; da haben wir auch nie einen Dissens gehabt. Je mehr wir davon haben, umso besser. Die Technologien sind sicher, sie haben niedrigere Gestehungskosten. Und sie können uns auch helfen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden; ich betone unabhängiger. Wenn hier immer gesagt wird, wir würden damit komplett unabhängig, dann ist das natürlich nicht richtig; denn wir sind, was Energie angeht, ein Importland, und das wird auch so bleiben.
Aber leider hat diese Sache auch einen Haken. Denn die erneuerbaren Energien – das wissen wir alle – haben Systemkosten. Das hat mit der Volatilität der Erzeugung zu tun. Wir brauchen deswegen mehr Netze, wir brauchen digitale Netze, und wir brauchen Speicher. All das macht die erneuerbaren Energien unter dem Strich eben dann nicht so billig, wie wir es brauchen, um international preislich wettbewerbsfähig zu sein.
Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, ob wir eine Volkswirtschaft wie die deutsche komplett aus erneuerbaren Energien versorgen können. Das hat bislang noch niemand versucht.
Insofern ist es auch ein Experiment mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Gegen diese Risiken müssen wir uns absichern.
Wir machen das, indem wir eine Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken auf den Weg bringen. Und ab 2027 gibt es einen Kapazitätsmarkt, nicht – das will ich hier auch noch mal betonen – um die erneuerbaren Energien zu verdrängen, wie Sie vonseiten der Grünen immer gerne behaupten, sondern weil wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.
Ja, und wie ist es in diesem Zusammenhang mit der zivilen Nutzung der Kernkraft? Darum geht es ja hier. Klar ist – das habe ich auch in der ganzen letzten Legislaturperiode, als dies Thema war, immer gesagt –: Es war ein Riesenfehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke 2023 einfach abzuschalten, und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können, und wir wären auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter.
Und damit nicht genug: Wir hätten auch Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gehabt. Leider haben die Grünen diese Chance vertan.
Richtig ist auch: Viele Länder denken derzeit wieder darüber nach, in die zivile Nutzung der Kernenergie einzusteigen oder ganz neu damit zu beginnen. In Europa gibt es ja diese Nuklearallianz, bestehend aus 17 Ländern,
und meines Wissens hat diese Nuklearallianz inzwischen sogar mehr Mitglieder als die Gruppe der Freunde der Erneuerbaren in Europa. Also, man kann das nicht als Petitesse abtun. Diese Allianz ist keine kleine Gesprächsrunde. Hier werden viele konkrete Projekte mit Nachdruck vorangetrieben.
Was heißt das dann für Deutschland? Wir von der Union sind der Meinung, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen. Stattdessen sind wir offen für Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet.
Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Warum?
Weil Ihre ganze Energiepolitik nicht technologieoffen ist, sondern rückwärtsgewandt. Sie sind eben Klimawandelleugner.
Deswegen ist Ihre Politik auch so ausgerichtet, wie sie es im Moment ist, und weil Sie auch im Antrag die Wiederinbetriebnahme klassischer Großreaktoren fordern. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sind offen für Weiterentwicklungen – Stichwort „Kernfusion“, auch Stichwort „kleine modulare Reaktoren“. Aber zurück in die Zukunft mit der AfD? Das machen wir sicher nicht mit.
Vielen Dank.