Heiko Maas

Die Bundesregierung wird dies tun, weil wir das nach wie vor für richtig und für notwendig halten. Aufgrund der Entwicklungen, die in dem Jahresabrüstungsbericht deutlich werden – wir befinden uns ja in Wahrheit eher in einer Phase der globalen Aufrüstung –, sind wir der Auffassung, dass wir unsere Initiativen auf unterschiedlichen Gebieten eher verstärken müssen. Wir müssen auch über neue Formate nachdenken, in denen wir etwa über die Initiative, die Sie angesprochen haben, noch einmal beraten können. Möglicherweise müssen wir auch neue Regeln und neue Regelwerke finden. Das ist eines der Themen, über die ich am Montag auf europäischer Ebene mit einigen Kolleginnen und Kollegen Außenminister gesprochen habe. Es gab da sehr viel Zustimmung. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass nicht nur wir als Bundesregierung, sondern wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Thema effektiv voranbringen können, was wir selbstverständlich auch wollen.