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22. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 21. März 201819. Wahlperiode, 22. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig100 Wörter Im Protokoll lesen

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Antworten, die ich bisher gegeben habe, nicht zufriedenstellen. Das mag mit dem Inhalt der Antworten zusammenhängen; es ändert aber nichts daran, dass wir das, was wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, und auch die internationalen Verpflichtungen, die wir übernommen haben, in Zukunft weiterhin respektieren werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nicht durch eigene, einzelne oder bilaterale, Maßnahmen, durch Deals mit anderen wesentlich weiterkommen. Vielmehr wollen wir uns im Gefüge der Formate, die es gibt – vielleicht sogar auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen –, für diese Themen einsetzen. Das werden wir konsequent fortsetzen.

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