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22. Sitzung
Mittwoch, 21. März 201819. Wahlperiode, 22. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Maas, Sie haben nicht nur keine konkreten Schritte genannt, die die Bundesregierung gehen will. Vielmehr bezeichnen Sie jeden Ansatz und jede Initiative für einen Abrüstungsvertrag als Deal. Ich frage mich: Wie wollen Sie denn sonst Abrüstungsverträge schließen, wenn nicht mit einem Deal?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]

Vor allen Dingen, mit wem, wenn nicht mit Russland? Bekanntlich muss man Abrüstung mit seinem Gegner vereinbaren und nicht mit seinen Bündnispartnern. Deswegen wundere ich mich sehr, dass Sie hier jeden Deal ablehnen, und frage mich, ob das bedeutet, dass es keinerlei Vertragsinitiativen mehr geben soll. Das finde ich doch schon sehr erstaunlich. Der Kollege Trittin hat ge­rade einen Vorschlag gemacht: Gehen wir ein Stück zurück und machen zuerst Vorschläge, bevor wir Missile Defense abziehen. Wir bieten den Russen an, Missile Defense zu inspizieren und sich zu vergewissern, dass dieses Raketenabwehrsystem nicht, wie die Russen behaupten, mit Tomahawk-Raketen bestückt werden kann und den INF-Vertrag nicht verletzt. Umgekehrt bekommen wir von den Russen entsprechende Inspektionsmöglichkeiten. Das wäre doch einmal eine vertrauensbildende Maßnahme. Was halten Sie davon?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Hansjörg Müller [AfD]

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