Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag gleich am Anfang ausgeführt, dass es eine große Gefahr gibt, dass es zu weiteren Eskalationen mit Russland kommt. Im zweiten Teil Ihres Vortrages haben Sie den Fall Skripal angesprochen, der ebenfalls zu einer weiteren Eskalation führen kann.
Sie haben in diesem Zusammenhang aber erwähnt, dass sich die deutsche Bundesregierung sehr schnell der britischen Interpretation angeschlossen hat, dass Russland für dieses Attentat verantwortlich ist. Auf Anfragen von Kollegen haben Sie ausgeführt, der Beweis dafür, für diese Entscheidung, sei, dass das benutzte Nervengas zwischen den 1970er- und den 1990er-Jahren in der Sowjetunion hergestellt wurde.
Das wirft gleich mehrere Fragen auf, zum Beispiel: Wäre der Doppelagent mit einer amerikanischen Waffe getötet worden, würden Sie dann auch sofort sagen: „Die Amerikaner sind schuld“? Oder: Wäre es für Russland, wenn sie diesen Doppelagenten wirklich töten wollten, nicht einfacher, ihn auf eine andere Art und Weise umzubringen? Oder: Warum schießen Sie auf Russland, obwohl die Sowjetunion aus 15 Unionsrepubliken bestand, und nicht auf eine andere Nachfolgerepublik? Daher ist meine Frage – insbesondere an Sie als ehemaligen Justizminister –: Sollte es nicht „in dubio pro reo“ heißen? Sollte die Bundesregierung nicht im Sinne der Deeskalation erst einmal auf wirklich belastbare Beweise warten, bevor sie sich entschließt, den Engländern zu folgen?
Danke schön.