Herr Kollege, Sie haben formuliert, wir verzichteten darauf, die Stellen bei der Bundespolizei nicht wieder zu besetzen. Genau das tun wir aber; wir besetzen sie neu. Es gibt in anderen Bereichen einen viel größeren Zuwachs; das wissen Sie auch. Wir planen perspektivisch, 7 500 neue Stellen für die Bundespolizei einzurichten.
Hier geht es in der Tat um etwa 100 Stellen im Bereich des Bundesministeriums des Innern für eine neu zu schaffende Abteilung für Heimat. Wie der genaue Titel, die genaue Position lauten wird, kann ich Ihnen heute selbstverständlich noch nicht mitteilen. Es wäre, glaube ich, auch etwas schnell geschossen, nach wenigen Tagen schon ein fertiges Konzept dafür zu haben.
Die Abteilung Heimat basiert ganz zentral auf einer bereits bestehenden Aufgabe unseres Hauses, nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich glaube, dass die politischen Entwicklungen der letzten Monate und Jahre sehr dafür sprechen, diese Aufgabe durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen auszubauen. In diesem Zusammenhang gibt es eine große Schnittmenge zum Begriff Heimat. Es gibt durchaus Landesministerien – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern –, die diesen Begriff als eine ihrer Aufgaben bereits im Namen tragen.
Für uns ist es wichtig, dass diese Abteilung auch Fragen der gleichwertigen Lebensverhältnisse behandeln wird. Es gibt in der Tat Themen, die aus Zuständigkeitsbereichen anderer Ministerien zu uns gelangen, aber mit Sicherheit auch eine Fülle neuer Aufgaben, wie wir den Gedanken von Heimat und Zusammengehörigkeit in unserem Lande stärken. Für diese Aufgaben werden Stellen neu geschaffen, also ohne woanders Stellen abzubauen, weil es eben ergänzte Aufgaben sind.
Als wirklich Letzte in dieser Runde hat die Abgeordnete Polat das Fragerecht.