Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist komplizierter und unberechenbarer geworden. In diesen unübersichtlichen Zeiten ist es Aufgabe der Außenpolitik, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Orientierung zu geben. Ich finde, wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, wenn man die Rede von Bundesminister Maas heute Abend zur Kenntnis nimmt, dann muss man sagen: Heiko Maas tut genau dies. Das ist gut so für Deutschland und für den Bundestag.
Für die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag sind zwei Punkte für die zukünftige außenpolitische Arbeit der Bundesregierung besonders wichtig. Gerade weil wir mit Russland und anderen Ländern in schwierigen Partnerschaften verbunden sind und gerade weil in den Beziehungen zu anderen Ländern Vertrauen verloren gegangen ist, sind die bewährten Systeme der Rüstungskontrolle und der damit verbundenen vertrauensbildenden Maßnahmen besonders wichtig.
Natürlich ist es schön, wenn Präsident Putin neue Abrüstungsvorschläge macht. Wir wären aber schon froh, wenn es uns erst einmal gelänge, die bestehenden Rüstungskontrollsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. Deshalb haben CDU/CSU und SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, um das bestehende INF-Vertragswerk im Sinne des Schutzes von Europa und der Rüstungskontrolle in Europa zu stabilisieren.
Die zweite wichtige Aufgabe ist es, nicht nur über die Frage der Militärausgaben zu philosophieren oder gar Spiegelfechtereien durchzuführen. Ich glaube, es ist viel zielführender, zu überlegen, wie stabilisierungspolitische Engagements Deutschlands und der EU in Zukunft aussehen können. Das ist das, was Herfried Münkler jüngst als strategische Intelligenz bezeichnet hat. Denn es geht darum, die Bundeswehr ausreichend auszustatten, und das macht man nicht, indem man irgendwelche 2-Prozent-Ziele festschreibt, sondern indem man konkret – Haushalt für Haushalt – Rüstungsausgaben so gestaltet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bundeswehr kann sich auch in diesem Punkt – nämlich der guten und ausreichenden Ausstattung – auf die SPD verlassen.
Aber darüber hinaus geht es um Konfliktprävention, Konfliktvermeidung, humanitäre Hilfe und, ja, auch um den Wiederaufbau in Konfliktgebieten. Gerade in diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren die Mittel deutlich verstärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen die Mittel und Möglichkeiten deutschen und auch europäischen Engagements in diesen wichtigen Feldern ausweiten können. Konfliktprävention und Wiederaufbauhilfe sind genauso wichtig wie militärische Präsenz. Deshalb wird die SPD in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf diese Aufgabe richten.
Herzlichen Dank.
– Jetzt hat der Kollege das Wort. – Herr Dr. Weyel, bitte.