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Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2018 · 22. Sitzung
- Reden
- 84
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den deutschen Kinos läuft zurzeit der Film „Die dunkelste Stunde“ über den englischen Kriegspremier Winston Churchill. Es ist ein Lehrfilm über die Kraft des Wortes in einer fast ausweglosen Situation, als England sich mit fast leeren Händen und
3. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicher – das ist kein Gefühl, das ist so –, und das hat konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Wir haben diese Bundesregierung – ich spreche hier für die diese Regierung tragenden Fraktionen – gebildet, um die Konflikte, die es gibt, nicht noch weiter anzuh
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Helmut Kohl regierte 16 Jahre. Er war ein großer Kanzler, der sich um Europa und Deutschland historische Verdienste erworben hat. Am Ende dieser Wahlperiode, Frau Bundeskanzlerin, werden auch Sie 16 Jahre regiert haben. Aber der Charakter Ihrer Kanzlerschaft ist offen, und Sie selbst
5. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Regierungskoalition – das wird nicht nur in diesem Haus, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet – gibt Antworten auf die großen Herausforderungen, die vor uns stehen. Für die großen Herausforderungen möchte ich einige Beispiele nennen. Die erste gr
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seit sieben Tagen eine Regierung in Deutschland, und die hat sich in diesen sieben Tagen wirklich von ihrer charmantesten Seite gezeigt. Frau Merkel, Sie haben hier in Ihrer Erklärung davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, w
7. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ja, Sie haben recht, wir haben eine lange Regierungsbildung erlebt. Leider ist es so: Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Aber ich glaube, dass trotzdem viele Menschen hier in Deutschland und im Ausland froh sind,
8. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hofreiter, ich denke, wir machen es gerne so, wie Sie es von uns erwarten. Es ist eine gute Auflage. Es war im Übrigen ein Franzose, Charles Irénée Castel de Saint-Pierre, der erstmals vor 300 Jahren die Union européenne gefordert hat. Immanuel Kant beschwor in seiner Alter
9. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, nach über fünf Monaten Leidenszeit haben die Deutschen eine neue Regierung. Sie können von Glück sagen, dass unsere Landsleute, die Bürger, so geduldig sind. Es ist leider wieder nur eine GroKo, weil Sie nicht den Mut hatten, Demokratie in
10. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Opposition ist es sicherlich Ihr gutes Recht, an der Bundesregierung herumzukritisieren. Aber Fakt ist nun einmal, dass Europa sehr froh darüber ist, dass wir nun nach langer Wartezeit eine handlungsfähige, starke Regierung mit einer klar proeuropäischen Agenda haben.
11. Rede · Monika Grütters · CDU/CSU
Jetzt zur Kultur. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als auf den Tag genau vor 147 Jahren, am 21. März 1871, um 13 Uhr, der erste gesamtdeutsche Reichstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, gab es weder das Reichstagsgebäude noch eine parlamentarische Demokratie, wie wir sie h
12. Rede · Marc Jongen · AfD
Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist weit mehr als das, worüber das Feuilleton berichtet. Kultur, das sind die elementaren Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eben deshalb wäre es so wichtig, endlich eine hysteriefreie Debatte über die deutsche Leitkultur
13. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weltoffenheit und kulturelle Identität sind alles andere als ein Widerspruch. Im Gegenteil: Weltoffenheit ist Teil unserer deutschen kulturellen Identität. Das ist gut so, und das müssen wir auch so erhalten. So muss das bleiben. Wir leben in einer offenen Gesellsc
14. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wesen der Kunst ist es, Neues zu schaffen, Altes gegen den Strich zu bürsten, zu überraschen, schillernd, hässlich oder auch konfrontativ zu sein. Kunst muss uns nicht gefallen. Es ist nicht an uns als Politiker, Kunst zu
15. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Digitalisierung war nie in der Generalaussprache. Es freut mich sehr, dass sie so gut wie von jedem Redner hier heute schon angesprochen wurde. Aber bei einigen Beiträgen musste ich feststellen, dass an der einen oder anderen
16. Rede · Uwe Kamann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist in den Medien und in Ihren Willensbekundungen leider deutlich präsenter als in Form digitaler Anwendungen, die den Bürgern tatsächlichen Nutzen bringen. Bisher haben Sie die Digitalisierung in der Gestal
17. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn feststellen – das kann ich aus den Koalitionsverhandlungen bestätigen –: Mit Frau Staatsministerin Bär zusammenzuarbeiten, ist auf jeden Fall zielführender und erfreulicher als mit Ihnen, Herr Kollege. Da kommt man am Ende auch zum Ziel. Der entscheidende Punkt
18. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich schon ein Stück weit stolz bin, dass wir hier in der Generalaussprache über Digitalisierung reden. Wie oft wir Digitalisierung in diesem Koalitionsvertrag verankern konnten, ist Ergebnis der Arbeit, die wir als Digitalpolitiker in den letzten vier Jahre
19. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht h
20. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin für Digitales, erst einmal herzlichen Glückwunsch! Schön, dass es Sie gibt, zumindest das Amt. – Das war nett gemeint. – Ich bin gespannt, was Sie daraus machen. Aus Ihrer Rede bin ich nicht ganz schlau geworden. In der Start-up-Welt würde man sagen: Sie
21. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Es ist ja eine knallharte Aussage, Herr Maas, dass die Maxime der deutschen Außenpolitik heißt: Wir wollen dem Frieden dienen und fühlen uns ihm verpflichtet. – Ja, selbstverständlich! Was denn sonst? Wollen wir dem Krieg dienen? Natürlich wi
22. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. Sie bleiben in der Beurteilung dieses Angriffskrieges sogar n
23. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue alte Große Koalition spricht in ihrem Koalitionsvertrag von Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt, und sie kündigt einen neuen Aufbruch in Europa an. Ich muss sagen: Das klingt erst einmal sehr schön. Ich muss
24. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist komplizierter und unberechenbarer geworden. In diesen unübersichtlichen Zeiten ist es Aufgabe der Außenpolitik, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Orientierung zu geben. Ich finde, wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, wenn man die
25. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weyel wäre wohl besser auf die Geburtstagsfeier seiner Tochter gegangen. Aber lassen wir das. Das Thema und die Entwicklung um uns herum sind ernst. Führen wir uns nur die Ereignisse in den letzten Tagen vor Augen. Der amerikanische Präsident droht off
26. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Außenminister für die neue Aufgabe alles Gute wünschen. Wir werden Ihre Arbeit, Herr Minister, selbstverständlich kritisch begleiten. In Anbetracht der Vielzahl an Krisen in der Welt und vor der Haustür Europas muss die Bundesregierung nich
27. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat seit 1990 eine lange Reise hinter sich. Die Steuerleute – acht Verteidigungsminister, sechs von der CDU bzw. CSU – wussten auf dieser Reise meist weder, wo sie waren, noch, wohin sie wollten. Nach der deutschen Wiederverein
28. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch die Debatte heute macht uns deutlich: Der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt in unseren Tagen eine neue Bedeutung zu. Ich sage das ohne jede Genugtuung; denn Zeiten, in denen wir intensiv über Sicherheit und Verteidigung reden müssen, sind keine gut
29. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon vielfach angeklungen: Nicht nur Sie, Frau Ministerin, sind jetzt vier Jahre im Amt. In den letzten vier Jahren hat auch das Thema Sicherheitspolitik – das kann man völlig neutral sagen – eine
30. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Welch ein Glück, wir leben in Frieden und Freiheit. Aber es ist eben nicht nur Glück; wir müssen in der Politik auch die notwendigen Entscheidungen treffen. Wir stellen fest, dass sich die sicherheitspolitische Lage dramatisch verändert hat. Da mac
31. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Debatte zur Bundeswehr habe ich mit Spannung darauf gewartet, was die Frau Bundeskanzlerin uns heute zu erzählen hat. Sie hat immerhin 38,4 Sekunden dafür verwendet, um der Bundeswehr zu danken – das ist die gute Nachricht – und um z
32. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute bei einer solchen Debatte ist, dass sie sich entwickelt. Noch besser ist, dass man die Zettel, die man zuvor geschrieben hat, einfach wegschmeißen kann. Das ist das Beste daran. Ich beginne mit Herrn Lucassen. Herr Lucassen, Frieden
33. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hellmich, ich will keine unnötige Schärfe in diese Debatte bringen, will aber auch vermeiden, dass hier Missverständnisse entstehen, die ich für meine Fraktion nicht unwidersprochen stehen lassen könnte. Sie haben eben zu Recht erwähnt: Wenn wir über den Auftrag reden, den da
34. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich halte Ihre sicherheitspolitische Agenda für ein Sicherheitsrisiko. Das Zweite, was Ihre bisherige vierjährige Amtszeit kennzeichnet – ich habe nicht den Eindruck, dass das besser wird –, ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Zu diesem Punk
35. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Jahrestag: Am 21. März 2014 wurde im Russischen Föderationsrat der Vertrag über die Annexion der Krim ratifiziert. Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht. Ehrlich gesagt haben wir das auch nicht vorhergesehen. Wir hatten kurz vor diesem Zeit
36. Rede · Gabi Weber · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach der langen Phase der Regierungsbildung nun endlich in die weitere Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen können. Vor uns liegen die gleichen großen Herausforderungen, mit denen wir die letzte
37. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat eben ziemlich eindrucksvoll die Aufgabe umrissen, die vor uns liegt. Ich freue mich, dass Gerd Müller weiterhin seine erfolgreiche Arbeit – seine erfolgreiche Arbeit, Uwe Kekeritz – fortsetzen kann. Uns ist Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig.
38. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen, hört man in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung bis dato nur einen einzigen Ansatz: Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO 2 -Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender Mainstreaming im König
39. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört sich ja, dass man Contenance wahrt, wenn einer seine erste Rede hält. Nachdem Sie sich über unsere bildungspolitischen Anstrengungen in den Entwicklungsländern lustig gemacht haben, Herr Frohnmaier, würde ich mal sagen: Anstatt eines Deutschlandplanes tät
40. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich eine Minute kürzer reden kann, nachdem Bundesminister Müller die wichtigsten Dinge
41. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man der Rede der Bundeskanzlerin so zuhört, dann hat man das Gefühl, als ob es die Kanzlerin der SPD und der Grünen wäre und nicht der CDU. Was ist bloß aus der CDU geworden, sehr geehrte Damen und Herren? Wenn man sich das Regierungsprog
42. Rede · Alice Weidel · AfD
Instrumente der direkten Demokratie lassen Staaten verantwortungsvoller mit dem Geld ihrer Bürger umgehen. Die Geldverschwendung und Staatsverschuldung fällt in Ländern mit hohem Demokratieanteil nämlich deutlich geringer aus. Darum stehen wir für direkte Demokratie als Alternative für Deutschland. Vielen herzlichen Da
43. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat sich die Lage Deutschlands in der Welt in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Globalisierung, der neue Wettbewerb zwischen Unternehmen, auch zwischen ganzen Staaten, die Digitalisierung, der grundlegende Wandel unser
44. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben auch bei der Essener Tafel direkt erlebt, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, in der Lage sind, die Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, zu organ
45. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sichere Herkunftsstaaten und ein besseres Rücknahmeabkommen: Wer als Herkunftsland aktiv kooperiert, der profitiert auch zukünftig von wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
46. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ansonsten profitiert man eben nicht davon. Diese Herausforderungen stellen sich, Herr Präsident, und deswegen debattieren wir auch in diesem Deutschen Bundestag darüber. Danke schön.
47. Rede · Nicola Beer · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Kultur sind zwei Seiten derselben Medaille und der Schlüssel zu unserer Zukunft: Kultur als Identitätsstifter und als Kompass in Zeiten der rasanten Veränderung; Digitalisierung als Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand und gleichzeitig fü
48. Rede · Nicola Beer · FDP
Ich komme zum Schluss. – Aber auch hier sind keine Visionen vorhanden – Gespräche, Berichte, Orientierungsdebatten, runde Tische –, nichts, was konkretisiert ist in einer Zeit, in der wir die Kultur als Wurzel der Gesellschaft brauchen, damit wir mit den Flügeln der Digitalisierung aufbrechen können.
49. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie sitzen geblieben sind; denn ich finde, wir reden jetzt über ein außerordentlich interessantes Politikfeld. Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet … Mit diesen Worten beginnt das außenpolitis
50. Rede · Heiko Maas · SPD
Bitte.
51. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Herr Maas, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Ich stelle mir schon die ganze Zeit die Frage, warum es der Bundesregierung, obwohl es zwischen den Fraktionen in diesem Haus überhaupt keinen Dissens gibt und wir auch im Auswärtigen Ausschuss sehr einmütig diese Debatte geführt haben, so unendlich s
52. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin nicht der Auffassung, dass der Bundesregierung irgendetwas schwerfällt. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Ereignisse in Afrin verurteilt. Das ist, wie ich finde, eine sehr deutliche Sprache. Bezüglich der Frage der juristischen Einordnung, also was das Völke
53. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht auf alle Punkte Ihrer Rede, Herr Kollege Hampel, eingehen. Aber so viel will ich sagen: Dass Sie, nachdem Abgeordnete der AfD die Dummheit besessen haben, bei den Wahlen auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim aufzutreten, meinen, den deutsche
54. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. – Dazu gehört, dass wir auch manch Kritisches sagen können. Herr Maas hat zu Recht das Iran-Abkommen erwähnt. Es ist kein bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Deswegen richten wir als ein Land, das dieses Abkommen mit ausgehandelt h
55. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tritt ihr Amt an in einer Zeit, in der das, was wir die liberale Weltordnung nennen, in Gefahr ist. Diese liberale Weltordnung heißt nicht so, weil sie von Liberalen erfunden worden wäre. Sie heißt so, weil sie ein Prinzip zum Ausdruck bringt, nämlich die
56. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Wir danken ausdrücklich den Bediensteten des Auswärtigen Amtes für ihre Arbeit auf der ganzen Welt. Herzlichen Dank.
57. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife eine heutige Anregung der Kulturstaatsministerin auf und gratuliere dem Deutschen Reichstag, respektive dem, was davon übrig geblieben ist, zum 147. Geburtstag, ebenso meiner Tochter zum 17. „Europa, Europa, Europa“ war ja nüchtern betrachtet immer nur eine E
58. Rede · Harald Weyel · AfD
Man selbst möchte als Moralweltmacht daherkommen, während unsere Staatsbürgerrechte vor die Hunde gehen. In der Regierungserklärung wie in den ministeriellen Extras sehe ich nichts anderes als ein „Weiter so“ in dem letztlich unaufgeklärten, unbewährten und schädlichen Verfahren.
59. Rede · Harald Weyel · AfD
Ich ende sofort. – Werden Sie endlich aktiv für das eigene Volk, und auch der Rest der Welt wird profitieren sozusagen nach fast 100 Jahren Pause –
60. Rede · Harald Weyel · AfD
– von einem intakten statt kaputtgemachten Deutschland. Danke schön.
61. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inferno in Syrien, Krieg im Jemen, die Situation in der Ostukraine, humanitäre Krisen, Gewalt gegen Minderheiten, aktuell wieder gegen die Jesiden in den kurdischen Gebieten Syriens, gegen Muslime, gegen die Rohingya in Myanmar, gegen Christen weltweit, die massive Einsch
62. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
– zieht den guten Namen Deutschlands, unseres Landes, in den Dreck.
63. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Lassen Sie mich schließen: Ich freue mich – ich sage das für die CDU/CSU – im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesaußenminister und mit dem wiedergekehrten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Lassen Sie uns gemeinsam streiten für ei
64. Rede · Ursula von der Leyen · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zu Beginn einer Legislaturperiode steht immer eine Bestandsaufnahme an. Im Bereich der Sicherheitslage fällt sie ernüchternd aus. Die Welt ist seit 2014 unberechenbarer und unsicherer geworden. Das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Die Stichworte sind heute zuhauf gefallen: Terro
65. Rede · Ursula von der Leyen · CDU/CSU
Ich muss dennoch sagen, dass mir in dieser Legislaturperiode sechs Punkte wichtig sind. Erstens. Wir wollen den Weißbuchprozess weiter ausdifferenzieren. Wir werden jetzt die Konzeption für die Bundeswehr vorlegen. Wir werden das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr daran ausrichten. Zweitens. Wir werden das Rüstungswesen w
66. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Felgentreu, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich höre Ihre Worte, aber mir fehlt der Glaube. Sie haben gesagt, die SPD stehe hinter einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird. Gleichzeitig sagten Sie, bei dem 2-Prozent-Zie
67. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Das ist wahr. Das könnte Probleme geben. – Herr Lucassen, wenn Sie sagen, Deutschland solle für seine Verteidigung vollständig selbst verantwortlich sein, dann müssen Sie als AfD so konsequent sein und den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen; denn darin steht eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze von 370 000 Soldati
68. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung war nur geschäftsführend im Amt, und was hat sie gemacht? Sie hat ein Projekt auf den Weg gebracht, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich der Europäischen Union, PESCO, und dafür war sie nicht legitimiert. Wir halten PE
69. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Wenn eine Wertegemeinschaft NATO einen brutalen Angriffskrieg, wie ihn die Türkei auch mit Waffen aus Deutschland führt, zulässt, ist das eine Wertegemeinschaft, die sehr problematisch ist. Wir sagen: Dieser Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin muss endlich beendet werden. Er
70. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Außen, Sicherheit und Entwicklung. Ich bedanke mich bei der Bundeswehr, bei den Sicherheitspolitikern, bei den Außenpolitikern für unser gemeinsames Auftreten in der Welt. Es gilt: keine Entwi
71. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja, ich bitte darum.
72. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich fand es sehr gut, Herr Minister, dass Sie gerade den Punkt Bevölkerungsexplosionen benannt haben; ihn hatten wir heute schon einmal. Die USA haben ihre Zahlungen in den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen eingestellt. Dadurch ist eine Finanzierungslücke entstanden. Wird die Bundesregierung entweder alleine ode
73. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Die weltweite Bevölkerungsexplosion, insbesondere in Afrika, bedarf neuer Antworten. Sie wird uns herausfordern. Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden auf diesem Planeten 80 Millionen Menschen geboren, die ernährt werden müssen, die eine Zukunft, Jobs und Arbeit brauchen. Schaffen wir gemeinsam keinen Erfolg für da
74. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland. Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Ko
75. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Die Industrienationen werden also munter weiterproduzieren und werden somit eine neue Migration erschaffen, auf die wir vorbereitet werden: die Klimaflüchtlinge.
76. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Wir, die Industriestaaten, werden dafür haften.
77. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Bis 2050 werden rund 700 Millionen Menschen auf der Welt unterwegs sein, ein Großteil davon auf dem Weg nach Europa. Es ist ein Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen, nicht nur um Öl und Trinkwasser, sondern auch um die Konsumenten. Deswegen sagen wir: Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen! Herr Minister, schaffen S
78. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Minister, und auch Frau Staatssekretärin Flachsbarth und Herrn Staatssekretär Barthle zu Ihren neuen Ämtern ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen stets eine glückliche Hand bei Ihren nicht ganz einfachen Aufgaben
79. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sie sehen also, Herr Minister Müller: Wir werden hier keine Fundamentalopposition machen. Uns liegt sehr viel an einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit. Sie dient letztlich der Zukunftssicherung von uns allen.
80. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1980 musste meine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei nach Deutschland fliehen. Als Gewerkschaftler stand mein Vater auf der Todesliste der türkischen Militärjunta. Ich weiß also, was Flucht bedeutet. Jetzt bin ich Mitglied des Deutschen Bundesta
81. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Wir Linke wollen die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern müssen im Vordergrund stehen und nicht die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Geberländer. Die Entwicklungspolitik – vor allem die linke Entwicklungspolit
82. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, sicherlich erinnern Sie sich noch daran, wie Sie hier vor vier Jahren zum ersten Mal als Minister standen. Sie haben es damals geschafft, Ihre eigene Fraktion in eine Schockstarre zu versetzen. Heute gelingt Ihnen das nich
83. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist mein Schlusswort. – Meine Schlussforderung lautet: Nutzen Sie die Restentscheidungsbefugnis Ihres Ministeriums, und denken Sie daran, Herr Müller, es gibt nur eines: –
84. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Es gibt nichts Gutes, außer du tust es. Danke.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU25
- AfD16
- FDP12
- SPD12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- Die Linke9
- Fraktionslos1