Ich muss dennoch sagen, dass mir in dieser Legislaturperiode sechs Punkte wichtig sind.
Erstens. Wir wollen den Weißbuchprozess weiter ausdifferenzieren. Wir werden jetzt die Konzeption für die Bundeswehr vorlegen. Wir werden das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr daran ausrichten.
Zweitens. Wir werden das Rüstungswesen weiter modernisieren. Das bedeutet die Umsetzung der Überjährigkeit im Finanzwesen, die Verbesserung des Vergaberechts und die Untersuchung der Beschaffungsorganisation im BAAINBw. Dieses Bundesamt leistet hervorragende Arbeit. Aber es ist an seiner Grenze angekommen. Es braucht mehr Ressourcen und neue, flexiblere Instrumente.
Drittens wird die Agenda „Nutzung“ Fahrt aufnehmen, damit wir die materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig erhöhen.
Viertens wollen wir Chancen der Digitalisierung für die Bundeswehr nutzen. Die Digitalisierung ist auch für uns das Megathema in dieser Legislaturperiode.
Wir werden fünftens die Trendwende beim Personal vorantreiben. Wir müssen uns als moderner Arbeitgeber weiter verbessern. Wir haben die richtigen Schritte in der Agenda „Attraktivität“ gemacht. Aber jetzt geht es in die zweite Runde. Wir werden ein Gesetzespaket schnüren. Dabei geht es um die Zulagen sowie die Gehalts- und Besoldungsstrukturen, eine verbesserte soziale Absicherung und ein flexibleres Dienstrecht.
Sechstens. Wir wollen die Trendwenden durch die Agenda „Ausbildung“ ergänzen. Der Militärische Führungsrat hat zu Recht gesagt: Insbesondere die Ausbildung im Heer muss aus der Zentralisierung herausgenommen und in die Truppe zurückverlegt werden, damit sie lebensnah, persönlicher und praxistauglicher wird.
Schlussendlich bleibt aber die entscheidende Frage: Was ist uns das alles wert? Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen. Der 51. Finanzplan ist eine tragfähige Ausgangsbasis, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige weitere Aussagen trifft, nachdem der Verteidigungshaushalt zusammen mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention weiter gestärkt werden kann. Das ist dringend nötig für alle drei Ressorts. Es geht damit los, dass weder die ODA-Quote noch die NATO-Quote sinken dürfen. Wir wollen die ODA-Quote mit 0,7 Prozent erreichen. Wir werden uns im NATO-Zielkorridor aufwärtsbewegen.
Das sind alles trockene Zahlen. Dahinter steht aber: Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten, diese Männer und Frauen, für uns den Kopf hinhalten, bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für uns einzusetzen, dann haben sie nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung verdient – das haben sie auch –, dann haben sie vor allem verdient, dass sie bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet werden.
Vielen Dank.