Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Erklärung zulassen.
In der gestrigen Debatte zum Thema Transparenzregister ist es bei einem Debattenbeitrag von Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke zu einer Aussage gekommen, die meiner Fraktion zugeschrieben wurde und mit mir persönlich namentlich in Verbindung gebracht wurde: „Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes.“ – Diese Aussage ist falsch, ist unwahr und ehrabschneidend. Geldwäsche ist eine Straftat, und die Äußerung „Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes“ kann als Aufforderung zu einer Straftat ausgelegt werden. Ich als Mitglied des Finanzausschusses verwehre mich dagegen, mit solchen Straftaten oder der Duldung von solchen Straftaten in Verbindung gebracht zu werden.
Im Nachgang dieser Äußerung haben wir uns die Plenardebatten seit 2018, insbesondere mit Herrn De Masi, angeschaut. Es gibt keine Äußerung, die auch nur annähernd dazu geeignet wäre, hier verwechselnd in Verbindung gebracht zu werden. Ganz im Gegenteil: Hätte Herr De Masi den Äußerungen von mir, von uns in den Debatten zugehört, wüsste er die Positionierung in Sachen Panama Papers, Paradise Papers und Geldwäsche. Deshalb ist diese Äußerung so nicht tragbar.
Es ist allerdings richtig, dass ich für meine Fraktion ein Positionspapier entwickelt hatte, und daraus möchte ich abschließend ganz kurz zitieren, damit auch Herr De Masi – Sie werden mit ihm wegen der Verbreitung dieser Unwahrheiten wahrscheinlich noch hart ins Gericht gehen –
zitieren kann: In Deutschland erwirtschaftete Gewinne, die in der Regel mit deutschen Bürgern erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Die Möglichkeiten, zum Beispiel überhöhte Lizenzgebühren, IT-Kosten, Gewinne aus Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern zu verschieben, müssen geschlossen werden. Eine umfassende Transparenz über relevante Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerzahler/Steuerpflichtiger mit Konzerngesellschaften in Drittstaaten ist herzustellen.
Das zur Aufklärung. Hätte Herr De Masi diese Äußerung nicht hier im Plenum getätigt, würde ich hier keine Erklärung abgeben müssen. Dann hätte er heute Morgen bereits die Aufforderung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorliegen. Das abschließend dazu. Auch wenn Sie hier versuchen, Oppositionspolitik zu machen: Aus Sicht Ihrer Fraktion Die Linke –