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43. Sitzung
Freitag, 29. Juni 201819. Wahlperiode, 43. SitzungGeldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir zur Kaffeezeit am Freitagnachmittag über das spannende Thema Geldwäsche im Bundestag reden, gut, dass die Linken bei der Bekämpfung der Geldwäsche richtig Gas geben möchten; schlecht nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hätte Die Linke diesen Ehrgeiz bei der Aufklärung der Geldwäsche nicht vor Jahren schon selbst zeigen können?

Lieber Kollege De Masi, ich schätze Sie persönlich sehr, auch in der Sache, auch im Hinblick auf Ihre kritischen Nachfragen. Die Erläuterungen dazu teile ich in der Regel nicht. Aber wieso klärt Ihre Partei nicht selbst bei der Geldwäsche auf? Wie scheinheilig ist das denn, wenn die Linksfraktion heute einen Antrag zur Geldwäsche einbringt,

Vorsicht! Sie kommen von der CDU! Wer auf andere mit dem Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern auf sich selbst!

obwohl vor ein paar Tagen aus gewaschenem SED-Vermögen 185 Millionen Euro ausgeschüttet wurden?

Beifallbei der CDU/CSU, der AfD und der FDP
Widerspruchbei der LINKEN

Liebe Kollegen der Linken, auch wenn das wehtut, muss das gesagt werden: Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, haben Millionen Euro ins Ausland gebracht und wollten diese waschen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Bock zum Gärtner machen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Haben Sie keine anderen Argumente?

Es sitzen heute noch Genossen in Ihren Reihen, die damals Verantwortung getragen haben.

Wieso übernehmen Sie nicht jetzt die Verantwortung und sagen uns endlich, wo Ihre Millionen an gewaschenem Vermögen versteckt sind?

Beifallbei der CDU/CSU, der AfD und der FDP

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