Das ist wahr. Das könnte Probleme geben. – Herr Lucassen, wenn Sie sagen, Deutschland solle für seine Verteidigung vollständig selbst verantwortlich sein, dann müssen Sie als AfD so konsequent sein und den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen; denn darin steht eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze von 370 000 Soldatinnen und Soldaten. Meinen Sie, wir können mit 370 000 Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Deutschlands ganz alleine organisieren, ohne Bündnisse? Herr Lucassen, meinen Sie im Ernst, eine Armee der Europäer – das ist eine semantische Weiterentwicklung der europäischen Armee; das haben wir verstanden, Frau von der Leyen – sei grundgesetzwidrig? Haben Sie einmal in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaut? Deutschland kann sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, um den Frieden zu sichern.
Das haben wir mit der NATO gemacht, das machen wir mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Lesen Sie das Grundgesetz, lesen Sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag!
Meine Damen und Herren, als wir heute über Außenpolitik diskutiert haben, konnte man noch sagen: Herr Maas ist neu im Amt. – Frau von der Leyen, das sind Sie natürlich nicht mehr. Sie haben gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Dem schließt sich die Fraktion der Freien Demokraten voll an.
Gleichzeitig erleben wir aber in den letzten Wochen, dass die Mängelmeldungen Schlag auf Schlag kommen. In Mali sitzen die Soldatinnen und Soldaten fest, weil die Transall einen Rotorschaden hat.
Die Auslieferung des letzten A400M verzögert sich um weitere sechs Jahre. Wir haben 9 statt 44 Kampfpanzer für die Very High Readiness Joint Task Force der NATO. Wir haben von sechs U-Booten sechs, die nicht schwimmen.
Das ist in meinen Augen eine Bilanz, bei der man beim besten Willen nicht behaupten kann, dass die Nutzungskonzepte der Bundeswehr in Ordnung sind.
Letzter Punkt: Es ist richtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz das bestmögliche Material zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Aber eines ist klar: Die Ausbildung zu Hause leidet dramatisch darunter. Sie haben das im Bericht des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft selber dargelegt. Darin sprechen Sie von „ungenügender Einsatzbereitschaft“; die Schulnote 6 stellen Sie sich da – das muss man respektvoll anerkennen – selber aus. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Trendwenden gerade beim Material und bei der Nutzung endlich ernsthaft angegangen werden.
Herzlichen Dank.