Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In diesem Antrag reden wir von einem bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes. Dafür haben wir in dieser Koalition erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar nicht nur, wie hier immer zitiert wurde, für die Bedarfsplanmaßnahmen, sondern auch in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und weiteren Sonderprogrammen für den Schienenausbau.
Jetzt führen wir natürlich die Diskussion: Wie setzt man dieses Geld, was ja Steuergeld ist, sinnvoll ein? Dafür gibt es Regeln; allerdings sind diese Regeln sehr an betriebswirtschaftlichen und weniger an volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet. Ich glaube, wir alle sind einer Meinung: Die Bahn ist ein volkswirtschaftlicher Vorteil, und so muss man sie auch bewerten.
Wir als Deutscher Bundestag haben für die großen europäischen Linien Abhilfe geschaffen, indem wir zusätzliche Gelder für mehr Lärmschutz – quasi als Nachteilsausgleich, mit Bürgerbeteiligung – bereitstellen können. Das ist gut und richtig!
Aber viel sinnvoller wäre es doch, von vornherein die Bewertungsmodalitäten zu ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Chance bietet sich uns jetzt bei den Projekten, die wir über das sogenannte GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, fördern. Als Erstes hat diese Koalition die Mittel für regionale Projekte deutlich erhöht: von 333 Millionen Euro im Jahr auf jetzt 1 Milliarde Euro, und in fünf Jahren werden die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Das ist eine richtige Leistung.
Aber: Damit die Länder diese Mittel jetzt sinnvoll einsetzen können, braucht es einen neuen Bewertungsmaßstab. Die sogenannten Bewertungen, die wir für diese Projekte haben, verhindern im Moment, zum Beispiel bei Strecken in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Elektrifizierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert so nicht! Herr Scheuer, Sie haben uns schon mehrfach einen neuen Vorschlag für eine sogenannte standardisierte Bewertung versprochen. Wir brauchen sie; die Länder brauchen sie; wir brauchen sie jetzt, damit wir unser Geld vernünftig einsetzen können, damit das Ziel, die europäischen Bahnen auch in Deutschland zu stärken, sinnvoll umgesetzt werden kann.
Herzlichen Dank.