Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes begrüßt es die Linksfraktion ausdrücklich, dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden. Damit stärken wir die Bemühungen vieler Länder und Verkehrsverbünde, ihr Bahnangebot gerade im Nahverkehr zu verbessern.
Wir bedauern aber, dass die Hälfte der zusätzlichen Mittel, also rund 2,6 Milliarden Euro, tatsächlich nicht vor Ort ankommen. Die aktuelle Gesetzeslage bindet die Hälfte des Geldes bei der Deutschen Bahn AG, ohne dass eine Verwendung für den Ausbau des Bahnangebotes sichergestellt werden kann. Wenn Sie das ändern wollen, also dafür sind, dass die 5,2 Milliarden Euro bei den Ländern ankommen, dann müssen Sie einfach nur die Gesetzeslage – und dafür sind wir nun einmal zuständig im Deutschen Bundestag – ändern. Wir als Linksfraktion würden dem zustimmen.
Denn – zweitens – worum geht es? Aktuell führen wir eine intensive Klima- und Umweltschutzdebatte. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand, und sie sind in diesem Haus, abgesehen von einer Fraktion, unumstritten. Und trotzdem: Bevor man die Nutzung eines Autos einschränkt oder verteuert, muss das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden.
Es ist nicht nur die Milchkanne auf dem Land, die nicht angebunden ist. Es sind oft Kreisstädte und Mittelzentren, manchmal sogar die Randlagen von Großstädten, wo es fast unmöglich ist, den öffentlichen Personennahverkehr bzw. die Bahn zu erreichen. Gerade dort wird der Umstieg vom Auto auf die Bahn erschwert. Hier wird wirklich jeder Euro gebraucht, damit sich das ändert und wir endlich zu einer Verbesserung der Situation kommen.
Dritter Punkt: Wir brauchen irgendwann einmal auch klare Regeln, wie die Länder diese Gelder ausgeben werden. Zwei zufällige, aber aktuelle Beispiele zeigen, dass manches sehr weit auseinander liegt. Im neuen Koalitionsvertrag in Thüringen sind zahlreiche Projekte von Streckenreaktivierungen aufgelistet. Ich hoffe sehr, dass die dortigen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesen sinnvollen Projekten zustimmen werden, damit im thüringischen Landtag eine Mehrheit zustande kommt.
Bei mir zu Hause im Saarland wird aktuell eine Nebenbahn im Landkreis St. Wendel abgerissen, und dies, obwohl dort konkrete Nachfrage für den Güterverkehr bestand.
Nebenan auf der brachliegenden sogenannten Hochwaldbahn nach Hermeskeil droht die Umnutzung zu einem Radweg. Der Vorschlag, auf dem ehemals zweigleisigen Bahndamm ein Bahngleis zu erhalten und das andere Gleis parallel für den Radweg zu verwenden, wurde abgelehnt. Sorry, aber im selbsternannten „Autoland Saarland" würde sich bahnpolitisch auch dann nichts verbessern, wenn es deutlich mehr Geld vom Bund gibt. Hier müssen unsere Regularien geändert werden. So geht es nicht weiter.
Langfristig ist zu überlegen, ob die Vergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht an strengere Verwendungsregeln gekoppelt wird. Das sollte der Verkehrsausschuss ergebnisoffen, aber ernsthaft diskutieren.
Vielen Dank.