Wir haben auch im Wahlprogramm stehen, dass wir einen Mindestlohn unterstützen, aber nur deswegen, weil es wegen der aktuellen politischen Situation und der verkorksten Agenda‑2010-Politik der SPD und der Grünen damals – so wie es mein Kollege Witt vorhin gesagt hat – nötig ist.
Warum geben Sie eigentlich nicht zu, dass ein wesentlicher Teil des Problems bei den Menschen, die niedrige Einkommen erhalten, die Tatsache ist, dass erstens die Sozialversicherungsbeiträge viel zu hoch sind, zweitens die Steuern viel zu hoch sind und drittens die Währung viel zu instabil ist, als dass hieraus eine echte Wertschöpfung gewonnen werden könnte?
Herr Witt hat Ihnen gerade vorhin vorgerechnet, was für die Arbeitgeber auch nur die geringste Erhöhung von Löhnen bedeutet. Viele Arbeitgeber machen das, weil sie gutes Personal wollen. Das ist übrigens ein weiteres Argument dagegen, dass es zu Stundenlöhnen von 2 bis 3 Euro kommen könnte: Auf einem wirklich freien Markt – aber davon sind Sie als Sozialisten ja ganz weit weg – würde so einen Job niemand annehmen. Das gehört nämlich auch dazu: Arbeiternehmer-, Arbeitgebersuche.
Wesentliche Punkte sind, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge ein bisschen runterkriegen müssen, dass wir auch steuerlich entlasten müssen, damit von dem, was der Arbeitgeber zu bezahlen hat, auch möglichst viel bei dem Arbeitnehmer ankommt, der die Leistung erbringt.