Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen

5. Rede · Michael Gerdes · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich mich fragen: Herr Pohl, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Aber jetzt zum Thema. Der aktuelle Mindestlohn beträgt seit Januar dieses Jahres 9,50 Euro je Zeitstunde. Das ist bereits die dritte Anpa

6. Rede · Pascal Kober · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken und einen Antrag der Grünen, in denen gefordert wird, dass die Höhe des Mindestlohnes politisch festgesetzt wird. Wir glauben, das ist der falsche Weg. Überhaupt niemand hat etwas gegen höhere Löhne; das ist überh

7. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Zimmer hat recht, wenn er sagt – das war auch genau richtig argumentiert –, dass der Mindestlohn in erster Linie ein ordnungspolitisches Instrument ist, um auf der einen Seite Dumpinglöhne zu verhindern und auf der anderen Seite fai

8. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unanständiges Lohndumping passt nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Die Konkurrenz zwischen Unternehmen sollte über gute Produkte, gute Qualität, Innovationen stattfinden, aber nicht über Lohndrückerei. Deshalb ist, war und bleibt es richti

9. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Bitte schön.

10. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Herr Kollege Weiß, Sie haben eben, obwohl meine Kollegin Ferschl zu Beginn ihrer Rede den Sachverhalt deutlich gemacht hat, wiederholt behauptet, wir wollten Löhne politisch festlegen. Ich halte hier fest: Das ist ni

11. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Birkwald, die Mindestlohnkommission ist frei in ihrer Entscheidung. Wenn die Mindestlohnkommission sich eine Geschäftsordnung gibt, ist das ihre Entscheidung. Weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag haben der Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung gegeben.

12. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weiß, ich muss jetzt einfach noch mal nachfragen, weil Sie ja behaupten, dass es keine Vorgaben gibt und die Mindestlohnkommission ganz frei entscheiden kann. Geben Sie mir recht, dass im Mindestlohngesetz festgeschrieben wurde, dass die Anpassung des Mindestlohns sich an d

13. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Abschluss der Debatte, wenn ich wieder in meinem Büro bin, schicke ich Ihnen das Gesetz zum Lesen zu. – Ja, Entschuldigung, im Gesetz steht nirgends, aber auch nirgends: Die Mindestlohnkommission muss sich an der zurückliegenden Lohn- und Tarifentwicklung orientieren. „Muss“ steht da n

14. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

Also, ich halte fest: Ein „muss“ gibt es nicht. Es gibt verschiedene Kriterien, die im Gesetz ganz allgemein beschrieben sind. Letztendlich ist die Mindestlohnkommission frei in ihrer Entscheidung. Ich finde das auch richtig. Das sind freie Sozialpartner, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die miteinander verhandeln. Wir sol

15. Rede · Bernd Rützel · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes war und ist ein Meilenstein für unser Land. Millionen Menschen profitieren von diesem Mindestlohn, und alle Schwarzmalereien der Gegnerinnen und Gegner haben sich nicht bewahrheitet. Ja, es w

16. Rede · Bernd Rützel · SPD

Ja, bitte.

17. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Vielen Dank. – Kollege Rützel, lieber Bernd, vieles ist sympathisch. Vielleicht versteigt sich die SPD irgendwann noch zu der Größe, zuzugeben, dass die Idee des Mindestlohns, der erste Vorschlag, einen Mindestlohn einzuführen, aus den Reihen der Linken kam und wir die Erfinder des Mindestlohns sind. Aber man sollte si

18. Rede · Bernd Rützel · SPD

Lieber Kollege Dehm, lieber Diether, die Argumentation meines Vorredners von der AfD war so absurd, dass ich gar nicht darauf eingegangen bin. Aber ich will jetzt an dieser Stelle sagen: Wenn das, was der Vorredner beschrieben hat, der Fall wäre, dann müssten wir ja mit dem Mindestlohn deutlich runtergehen – auf 3 Euro

19. Rede · Bernd Rützel · SPD

Ja.

20. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rützel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber da muss ich jetzt doch reingrätschen, wenn Sie behaupten, die AfD stünde für Stundenlöhne von 2 oder 3 Euro. Das ist einfach nicht wahr.

21. Rede · Bernd Rützel · SPD

Da bin ich froh.

22. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Wir haben auch im Wahlprogramm stehen, dass wir einen Mindestlohn unterstützen, aber nur deswegen, weil es wegen der aktuellen politischen Situation und der verkorksten Agenda‑2010-Politik der SPD und der Grünen damals – so wie es mein Kollege Witt vorhin gesagt hat – nötig ist. Warum geben Sie eigentlich nicht zu, das

23. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Währung wieder etwas wert ist. Warum treten Sie nicht aus dem Euro aus? Das wäre das wesentliche Element, um wieder Wertschöpfung zu haben. Vielen Dank. Das gilt nicht nur für Sie, Herr Kleinwächter, sondern für alle Beteiligten hier. Weitere Reden zu halten, in Zwischenfragen gek

24. Rede · Bernd Rützel · SPD

Ich habe Ihr Statement genau verfolgt und habe drei Fragen rausgehört. Erstens – was immer der Fall ist –: Sie wollen aus dem Euro raus. – Ich glaube, dass der Euro stabil ist und dass der Euro stabiler ist, als die D-Mark jetzt im Moment wäre. Und kein Mensch kommt mehr auf die Idee, dass wir heute noch mal die D-Mark

25. Rede · Bernd Rützel · SPD

Das habe ich ja schon gut gefunden, dass Sie das nicht wollen. Aber als Ihre Argumentation habe ich gehört, dass es nicht weiter nach oben gehen darf. Deswegen ist es natürlich Unsinn, dass festgestellt wird, dass Sie jetzt nicht für Stundenlöhne von 2 Euro sind. Ich weiß gar nicht, ob überhaupt jemand hier im Raum für

26. Rede · Bernd Rützel · SPD

Ein rechtschaffener Arbeiter muss sich und seine Familie von seinem Lohn ernähren können. – Darum geht es und um nichts anderes. Vielen Dank. – Keine Ekstase hier, bitte. Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

27. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie heute mit dabei sind. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch den Mindestlohn eben keine negativen Effekte – im Gegenteil: nur positive. Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit

28. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Ein höherer Mindestlohn, der tatsächlich vor Armut schützt, wäre zumindest ein Anfang. Vielen Dank.

29. Rede · Jürgen Pohl · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und zu Hause an den Geräten! Werte Kollegen! In Zeiten von Corona meint jeder, dass das Füllhorn ausgeschüttet werden soll, und da sind natürlich die Kollegen von den Linken und den Grünen ganz vorne mit dabei. In einem Wahlkampfjahr wird dann a

30. Rede · Jürgen Pohl · AfD

Und das geht nicht, wenn man rein populistische Forderungen wie unsere Linken und Grünen stellt und damit unweigerlich in die nächste Krise geht.

31. Rede · Jürgen Pohl · AfD

Aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab.

32. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit arbeiten in Deutschland rund 1,5 Millionen Beschäftigte zum Mindestlohn. Das sind im Monat 1 647 Euro brutto. Netto sind das bei einem Alleinstehenden rund 1 200 Euro, und wenn man in Teilzeit arbeitet, ist es noch weniger. Was kann sich ein arbeitender Mens

33. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke

– ein wirksames Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, greifen Sie zu! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen einen höheren Mindestlohn. Danke schön.

34. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU

Ich hatte mich da oben aufgerufen gesehen; aber Sie sind der Chef im Hause.

35. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU

Verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bernd Rützel! Zunächst einmal: Ja, es war in der Tat Papst Leo XIII., der 1891 in „Rerum novarum“, dem ersten sozialen Weltrundschreiben, sinngemäß forderte, dass ein Teil der Familie so viel verdienen müsse, dass davon die gesam

36. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU

Lassen Sie uns das gerne im Anschluss machen. Ich denke, wir werden das Thema noch öfter miteinander diskutieren. Uns ist wichtig, dass die Tarifautonomie gestärkt wird. Da ist ein Ansatz die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Da, wo es Betriebsräte gibt, beträgt die Tarifbindung 78 Prozent. Da, wo es keine Betr

37. Rede · Matthias Bartke · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herr Cronenberg, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut; denn Sie haben in Ihrer Rede den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Das hat die FDP ja nicht immer so gesehen. Ich erinnere Zeiten, als die FDP den Mindestlohn als einen Jobk

38. Rede · Matthias Bartke · SPD

Nein, ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Am vergangenen 1. Januar feierte der Mindestlohn seinen sechsten Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit sechs Jahren kommt man in die Schule. Und wer in die Schule geht, will wachsen und sich weiterentwickeln. Das zeigt uns die Mindestlohnevaluierung. Der Mi

39. Rede · Matthias Bartke · SPD

Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir endlich für faire Verhältnisse sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Lehrplan für die weitere Entwicklung des Mindestlohns hat noch viele weitere Aspekte. Ich freue mich auf die Beratungen im Klassenzimmer – Entschuldigung: im Ausschusssaal. Ich danke Ihnen.

40. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise wundere ich mich über Reden der Linken eigentlich immer. Über die Rede, die Sie, Frau Ferschl, gehalten haben, habe ich mich geärgert, vor allem über einen Satz. Dass Sie der CDU/CSU-Fraktion einen verkommenen Wertekompass vorwerfen, finde ich

41. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Ja, gerne.

42. Rede · Pascal Kober · FDP

Lieber Kollege Aumer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind jetzt in Ihrer zweiten Legislaturperiode hier. Insofern waren Sie während der 17. Wahlperiode noch nicht Mitglied dieses Hauses. Ich frage Sie: Haben die Kollegen Peter Weiß, Dr. Matthias Zimmer, Paul Lehrieder und andere, die damals schon dabei w

43. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Kober, ich war in besagter Wahlperiode auch im Deutschen Bundestag. Ich denke mal, es ist gut, wenn auch Sie das sozialpolitische Gewissen entdeckt haben. Ja, und wenn Sie der Zeit voraus gewesen wären, dann hätten wir auch entsprechende Gesetze beschlossen; denn es gab damals eine schwarz-gelbe Reg