Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei aufeinanderfolgende Plenarwochen, zweimal dasselbe Debattenthema: Bundesstiftung Gleichstellung – heute erweitert um rot-grüne Quotenträume. Falls jemand daran denken sollte, es hätte sich seit dem letzten Mal irgendetwas geändert: Nein, ich muss Sie enttäuschen, wir sind noch immer dagegen.
Für mich stellt sich allerdings eine andere Frage: Soll ich wirklich noch einmal darauf hinweisen,
dass gerade Hunderttausende von Gewerbetreibenden in unserem Land im Begriff sind,
ihre Existenzen zu verlieren, während dieser Bundesregierung offenkundig nichts Besseres einfällt, als zweistellige Millionenbeträge für feministische Ideologieprojekte aus dem Fenster zu werfen?
Soll ich wirklich noch einmal erklären, dass die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit nicht überall und immer automatisch zur 50-prozentigen Parität führen kann? Die Stellen bei der Müllabfuhr sind ja auch nicht mit 50-prozentiger Parität mit Frauen besetzt.
Aber ich glaube, diese Debatte führt uns hier nicht weiter. Lohnender ist es, einmal darüber zu sprechen, welches die versteckte Agenda linker Politik ist, um die es hier wirklich geht. Und auch wenn sich die heutige CDU diesen Realitäten verweigert, tatsächlich geht es um Dekonstruktion der Gesellschaft.
Es geht um gesellschaftlichen Umbau, es geht roten Ideologen und grünen Rattenfängern darum, die Bevölkerung zu täuschen,
Vertuschung der eigentlichen Absichten durch geschicktes Framing.
Meine Damen und Herren, auch ohne allzu große politische Vorbildung
sollte für jeden erkennbar sein, wie linke Politik funktioniert: Man sucht sich irgendeine gesellschaftliche Gruppe, gerne auch Minderheiten, denen man einreden kann, die böse Gesellschaft, vertreten durch den alten weißen Mann, würde ihnen ihre gottgegebenen Rechte vorenthalten. – Warum tut man das? Weil man längst erkannt hat, dass die Arbeiterklasse für marxistischen Klassenkampf nicht zu gewinnen und für Sozialismus nicht zu begeistern ist.
Deshalb sollen es nun andere sein, die den Weg in die neue Gesellschaft bahnen. Ob schwul, divers oder queer, man fordert für sie eine Ehe für alle, man fordert Inklusion für Sonderschüler, fabuliert von angeblichen strukturellen Benachteiligungen von Frauen, die man natürlich für sie abschaffen wird. Man überlegt, ob man nicht auch Leistungsverweigerern ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen könnte. Und wenn in den Vereinigten Staaten ein Schwarzer erschossen wird, entdeckt man über Nacht auch in der deutschen Polizei strukturellen Rassismus.
Ja, und diejenigen, die nach so viel verständnisvollem Einsatz für ihre ureigenen Interessen noch immer nicht bereit sind, mitzusingen im roten Chor der Blöden, denen kann man ja immer noch einreden, dass wir übermorgen alle sterben werden, wenn nicht grüne Heilsbringer und die kleine Greta höchstselbst dafür sorgen, dass wir notfalls auch im nationalen Alleingang mit dem Autofahren aufhören und über Nacht alle unsere Kraftwerke abstellen.
Nein, meine Damen und Herren, es wird Zeit, zu begreifen, dass es nicht um Umweltschutz geht, nicht um Minderheiten, nicht um Frauenrechte, und bei der gewünschten Masseneinwanderung geht es auch nicht um Humanismus – es geht um kulturmarxistische Dekonstruktion und Spaltung der Gesellschaft, um Zerschlagung von funktionierenden Strukturen
und konservativen Werten, um auf den Trümmern die neue sozialistische Utopie aufzubauen.
Wir wünschen uns für unser Land etwas anderes. Unser Motto ist: „Deutschland. Aber normal.“ Denn wir sind die Partei der arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.