Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften der deutschen Staatsgeschichte. Er bestraft unsittliches Verhalten, sichert Existenzen vor dem Extremfall, dämmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich ein und bietet jedem Bürger die Chance, sich selbst im Dienst der Allgemeinheit zu verwirklichen. Der Sozialstaat ist deshalb ein begrenzter Raum, dessen Leistungen an Bedingungen geknüpft sind. Er gibt den Bürgern einen Sinn für Verantwortung und Gemeinschaft; er ist das zur modernen Verwaltungstechnik herangereifte Prinzip der nationalen Solidarität, die über die Familie oder Region hinausreichende Bindung der Gesellschaft.
Genau dieser Sozialstaat, dieses deutsche Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, wird von Ihnen nun zu Grabe getragen, und das passiert nicht erst seit gestern. Die Alimentierung von potenziellen Wählern und vor allem bestimmten migrantischen Gruppen,
die dafür notwendige Umverteilung von Einzahlenden zu unrechtmäßigen Empfängern sowie die Beschneidung von Hilfsmitteln für tatsächlich Bedürftige – all das ist schon sehr lange etablierte linke Politik, auch zu Zeiten einer CDU-Bundeskanzlerin.
Und nun wollen Sie von der selbsternannten Fortschrittskoalition eines der wenigen verbliebenen Mittel, um dieser Zerstörung des Sozialstaates Einhalt zu gebieten, streichen. Keine Sanktionen mehr bei der Verweigerung einer zumutbaren Arbeit! Sie nehmen den Mitarbeitern im Jobcenter das letzte Mittel, um tatsächlich Arbeitsunwillige zu sanktionieren und damit das Grundprinzip der gesellschaftlichen Solidarität und Fairness zu erhalten,
ganz im Sinne des Zeitgeistes: keine Pflichten oder Grenzen, nur Rechte und Entfaltung. Der Mitarbeiter im Jobcenter wird damit komplett zum Therapeuten degradiert. Er begleitet im schlimmsten Fall die Launen eines Arbeitsverweigerers, ohne im Dienst der Allgemeinheit, der Steuerzahler und vor allem der wirklich hilfsbedürftigen Leistungsempfänger etwas dagegen unternehmen zu können.
Und mit dem Änderungsantrag sollen auch noch die letzten Sanktionen beim Meldeversäumnis aufgeweicht werden; diese sollen dann erst beim zweiten Versäumnis anfallen. Meine Damen und Herren, wohin soll das alles noch führen?
Hinzu kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik. Herr Audretsch von den Grünen hat ja bereits offen verkündet, was die GroKo noch bestritt, nämlich die politisch gewollte, direkte Migration in unsere Sozialsysteme, also, kurz gesagt, die von oben abgesegnete Alimentierung von mittellosen Ausländern durch deutsche Steuerzahler. Das ist kein Populismus oder Ausspielen von inländischen gegen ausländische Benachteiligte. Das ist Ihre unsoziale Politik.
Hier hat vor allem die deutsche Linke historisch versagt. Geblendet von Ihrem dogmatischen Internationalismus haben Sie dieser Ungerechtigkeit von Lohndumping bis hin zur leistungsfremden Umverteilung den Weg geebnet. Es ist kein Geheimnis, und selbst Frau Wagenknecht mahnt an: Ein funktionierender, gerechter Sozialstaat und offene Grenzen samt uneingeschränkter Freizügigkeit sind miteinander unvereinbar. – Ein funktionierender Sozialstaat benötigt generationenübergreifende Solidarität und Leistungsbereitschaft, und dafür, meine Damen und Herren, zerstören Sie jeden Anreiz.
Was wir heutzutage in der Verteidigungs- sowie in der Sozialpolitik sehen, ist die Konsequenz jahre- und jahrzehntelanger linksliberaler Dekadenz: Post-68er, antiautoritäre Erziehung hin zum reinen Therapieindividuum, von dem man keine Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber mehr verlangen dürfe
und für dessen Entfaltung und Rundumversorgung andere geschröpft werden müssen.
Dieses Sanktionsmoratorium ist ein weiterer Schritt in Richtung des sozialen Unfriedens in unserem Land.
Wir rollen unter Regenbogenfahnen auf die Katastrophe zu, ökonomisch, energiepolitisch, sozialpolitisch, und am Ende will es dann wieder keiner gewesen sein. Doch zum Glück gibt es in diesem Parlament eine echte soziale Alternative,
die für die notwendige Politikwende in diesem Land bereitsteht.
Vielen Dank.