Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich – auch wir als Linke sind dafür, dass Gleichstellungspolitik hier ausgebaut wird. Der vor Kurzem veröffentlichte weltweite Gender Gap Report 2021 über die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen fiel ja wieder nicht so ruhmreich aus. Deutschland hat besonders mit geschlechtergerechten Einkommen und Renten ein dickes Problem. Wenn die Bundesstiftung künftig dazu beiträgt, dass der Rückstau im Gleichstellungsbereich erfolgreich weniger wird, dann ist das gut und nötig. Aber der Weisheit letzter Schluss ist das Stiftungskonzept noch nicht.
Jahrzehntelang haben organisierte Frauen und Verbände so eine Vernetzungsstelle bei der Regierung gefordert. In anderen Ländern Europas arbeiten vergleichbare Einrichtungen teils seit den 80er-Jahren. Dass hierzulande derweil wenig passierte, damit mag die jetzige GroKo nur bedingt zu tun haben, aber sie holt Versäumtes auch kein Stück weit ein. Und dass der Beschluss zur Gleichstellungsstiftung dafür auf den letzten Metern dieser Wahlperiode besonders zackig über die Bühne gehen musste, das macht die Sache nicht besser.
Nach langem Stillstand so kurzfristig dieses Gesetz durchzuziehen, das zeitlich kaum bearbeitet werden konnte, aber eigentlich noch verbessert werden muss – das passt nur für die GroKo super zusammen.
Was alles inhaltlich halbgar bleibt, dazu drei Punkte:
Erstens. Die Handlungskompetenzen der Stiftung sind zu weich formuliert. Institutionen haben machtpolitische Bedeutung. Es gibt dauerhafte Ressourcen, und diese sollten nicht nur dem Frauenministerium dienstleistend zuarbeiten, sondern Einfluss nehmen, indem Gesetzesfolgen gleichstellungspolitisch bewertet und gesteuert werden. Leider sind solche Ziele nicht definiert.
Zweitens sollten die Organe der Stiftung, der Rat und der Beirat, unabhängiger aufgestellt sein. Es wäre ein wichtiges Signal, dass der Stiftungsrat nicht nur aus Ministerin und Abgeordneten besteht, sondern Sachverstand aus der Praxis und Wissenschaft in seine Mitte aufnimmt. Das muss spätestens in der nächsten Legislatur nachgeholt werden.
Drittens. Das interessante Direktorium. In der Anhörung gab es scharfe Kritik, weil der Gesetzentwurf für die Stiftungsleitung eine Doppelspitze Frau-Mann vorsieht. 50:50-Parität ist hier nämlich nichts besonders Fortschrittliches, sondern eine Männerquote in einer Domäne, in der nicht zufällig viele Frauen arbeiten, sondern aus Frauenkämpfen heraus. Auf den richtigen Hinweis von Sachverständigen, dass die vorgesehene Pro-Männer-Parität nicht nur politisch falsch, sondern wohl auch verfassungswidrig ist, wurde jetzt mit einem Änderungsantrag der GroKo so reagiert, dass die Doppelspitze aus – ich zitiere – „zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts“ bestehen soll, „darunter eine Frau“. Neues aus dem Lehrbuch, wie man Frauen deckelt und eine Männerquote versteckt! Das Gleichstellungsverständnis hinter diesem Dreh lässt tief blicken.
Wir hoffen, dass diese neue Stiftung besser läuft als der Weg dahin, und werden uns weiter dafür starkmachen.
Vielen Dank!