Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird, was lange währt, nun endlich gut? Nein, leider gilt dieses Sprichwort für unser heutiges Thema nicht. Jetzt, wo die so lange erwartete Bundesstiftung Gleichstellung endlich kommt, auf den letzten Koalitionsdrücker, werden Sie hektisch und beratungsresistent. Sie peitschen das Verfahren in drei Tagen durch, anstatt einer guten Idee die bestmögliche fachliche Überarbeitung zu gönnen.
Bei der Anhörung am Montag haben Sie Hausaufgaben aufbekommen, und die haben Sie nicht gemacht. Die vielen Verbände sind enttäuscht; wir sind enttäuscht. Wir hätten dieser Stiftung gerne aus voller Überzeugung zugestimmt, aber, Kolleginnen und Kollegen, nach der gestrigen Ausschusssitzung sind eklatante Schwachstellen im Gesetz geblieben. Das können wir Grüne so leider wirklich nicht mittragen.
Wir wollen nicht, dass die Stiftung zum verlängerten Arm des Frauenministeriums wird, und wir wollen keine verfassungswidrige Vorgabe. Aber genau das ist trotz Ihres Änderungsantrages zur Besetzung des Direktoriums immer noch der Fall. Der Deutsche Juristinnenbund hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass eine Männerquote für das Direktorium verfassungswidrig ist. Quoten kann es nur für strukturell benachteiligte Gruppen geben. Das sollte das BMFSFJ eigentlich wissen.
Jetzt haben Sie die binäre Besetzung für das Direktorium aufgehoben – richtig so –, aber die faktische Männerquote bleibt immer noch eine Option. Für die Besetzung der anderen Gremien bleibt die Diskriminierung für „divers“. Ich verstehe nicht, wieso Sie das nicht besser machen.
Und das ginge wirklich leicht: Sie müssten erstens für das Direktorium vorgeben, dass dieses mindestens mit einer Frau besetzt werden muss. Das wäre nicht nur verfassungsgemäß, das wäre auch geboten. Sie müssten zweitens die Erfahrung und Expertise der Zivilgesellschaft in die Stiftung holen, und zwar in den Stiftungsrat. Die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und von Verbänden ehrenamtlich geleistete Arbeit muss entsprechend entschädigt werden.
Drittens. Die Stiftung muss unabhängig, intersektional und finanziell gut ausgestattet arbeiten können.
Im europäischen Vergleich sind die meisten Gleichstellungsinstitute in Europa deutlich besser ausgestattet. Das ist mit dieser Vorgabe tatsächlich ein Armutszeugnis.
Die Vorschläge sind wichtig. Sie sind vor allen Dingen auch machbar. Sie wären ein guter Start für dieses so wichtige Projekt, auf das so viele Verbände seit drei Jahren warten. Dieses Gesetz ist leider kein guter Start. Wir Grüne bedauern das außerordentlich.
Vielen Dank.