Die weltweite Bevölkerungsexplosion, insbesondere in Afrika, bedarf neuer Antworten. Sie wird uns herausfordern. Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden auf diesem Planeten 80 Millionen Menschen geboren, die ernährt werden müssen, die eine Zukunft, Jobs und Arbeit brauchen. Schaffen wir gemeinsam keinen Erfolg für das globale Dorf, haben diese Menschen keine Zukunft. Sie werden dann zu uns kommen.
Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die Amerikaner Folgendes machen: Sie erhöhen den Rüstungsetat in diesem Jahr – das haben sie angekündigt – um über 50 Milliarden Dollar, reduzieren den Beitrag für die Außen- und Entwicklungspolitik um 25 Prozent und steigen aus den UN-Organisationen aus. Wir können das leider nicht ausgleichen. Aber der Weg, den die Amerikaner an dieser Stelle gehen, ist der absolut falsche Weg.
Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Amerikaner, Graf Lambsdorff, noch Folgendes: In der Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ein NATO-Ziel –, was mehr Rüstung bedeutet, müssen wir sehen, dass die Amerikaner 0,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe ausgeben.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt zumindest ansprechen und mit Ihnen diskutieren – da sehe ich auch in skeptische Gesichter –, was meine Aufgabe ist. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Ich sage Ihnen: Der Irrsinn einer weltweiten Rüstungsspirale muss gestoppt werden.
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Allen, die Entwicklungspolitik kritisieren und immense Anforderungen und Bedingungen stellen, sage ich: 1 600 Milliarden Dollar für Rüstung stehen 160 Milliarden Dollar weltweit für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen – ein Verhältnis von 1 : 10 – gegenüber. Das kann so nicht weitergehen.
Deutschland setzt auf Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit, und ich setze auf fraktionsübergreifende Unterstützung im Haus. Ich danke Tausenden von Ehrenamtlichen und NGOs hier und in der Welt, die jeden Tag in diesem Sinne unterwegs sind.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner erhält der Kollege Dietmar Friedhoff von der AfD das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.