Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiehle, wissen Sie eigentlich, wie oft wir am Dienstag in den Fraktionen sitzen und über auf der Tagesordnung stehende AfD-Anträge beraten sollen, die bis dato noch gar nicht eingereicht worden sind? Sie können sich also Ihre Krokodilstränen wegen der Kurzfristigkeit des Änderungsantrags wirklich verkneifen.
Meine Damen und Herren, gerade in einer Woche, in der über große und durchaus auch kontroverse Themen zu diskutieren ist, ist es doch auch mal schön, dass wir in Sachthemen wie in diesen komplizierten von heute weitgehende Einigkeit über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg erzielen können. Bereits in den Ausschussberatungen hat sich das für die Novelle des Bundesfernstraßen- und Eisenbahnkreuzungsgesetzes gezeigt.
Es ist natürlich absolut zu begrüßen, dass wir an dieser Stelle vor allem die Kommunen entlasten und sie, wenn es um die Errichtung von Kreuzungsbauwerken geht, auch finanziell wirklich besserstellen; denn viel zu oft ist in diesem Bermudadreieck der Zuständigkeiten – von Bund, Ländern und Kommunen, von bundeseigenen Eisenbahnen, nichtbundeseigenen Eisenbahnen und den verschiedenen Baulastträgern – eben nicht klar, wie sich die einzelnen Finanzierungsströme bei Investitionsmaßnahmen ausgestalten: Wer bezahlt was? Hier schafft der vorliegende Gesetzentwurf Abhilfe. Damit trägt er auch dazu bei, dass wir Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur vereinfachen und entbürokratisieren können.
Es besteht ja weitgehend Einigkeit, es ist auch alles gesagt. Herr Präsident, wir haben 15 Minuten Verspätung. Als Lokomotivführer bin ich immer daran interessiert, Verspätungen wieder reinzuholen. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.