Drucksache 19/28511

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28512: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27660, 19/28511 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz, das auch Kommunenentlastungs- und Radverkehrsförderungsgesetz heißen könnte; denn genau dafür sorgt dieses Gesetz. Zudem sorgt es für Rechtssicherheit. Ziel der Novellierung ist es, durch die Entlastung der Kommunen von Fi

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2. 2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute Abend ein Paket von Gesetzesänderungen zur Verkehrspolitik, die in einem Mantelgesetz zusammengefasst sind. Eine davon ist sehr kurzfristig unter diesen Mantel geschlüpft, und darüber wird noch zu sprechen sein. Im Mittelpunkt stehen Kreuzunge

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3. 3. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend behandeln wir ein etwas sperriges Thema. Der Staatssekretär hat ja versucht, uns – als Dozent sozusagen – deutlich zu machen, um welche Komplexität es geht: Es geht um Kreuzungsrecht in der Verkehrspolitik. Das hört sich natürlich erst einmal nic

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4. 4. Rede · Torsten Herbst · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Kanzlerwunsch von Herrn Stein, vielleicht sollten Sie ein bisschen entspannter da reingehen; denn wenn man überzogene Erwartungen hat, wird man fürchterlich enttäuscht, und diese Enttäuschung wollen wir Ihnen ersparen. Wir beraten heute wieder einmal über ei

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5. 5. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich mich dem Thema von der kommunalpolitischen Seite etwas nähere. 960 000 Kilometer umfasst das Straßennetz in Deutschland. Davon sind zwei Drittel in kommunaler Hand. Daran sieht man schon, wie groß die Aufgabe und die Last für die Kommunen sind. Das

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6. 6. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eisenbahnkreuzungsgesetz: Das klingt jetzt nicht furchtbar spannend. Wir hätten uns für eine Debatte hier noch spannendere und noch wichtigere Themen mit zentraler Bedeutung vorstellen können, bei denen viel zu wenig vorangeht und sich deswegen eine Debat

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7. 7. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, Herr Gastel – wir hatten ja heute Morgen schon die Diskussion über die Eisenbahninfrastruktur –: Die Fehmarnbeltquerung kommt – das wird einen richtigen Pusch geben, was die Kilometerzahl des Schienenverkehrs angeht –, und die Fehmarnsundbrücke wird

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8. 8. Rede · Detlef Müller · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiehle, wissen Sie eigentlich, wie oft wir am Dienstag in den Fraktionen sitzen und über auf der Tagesordnung stehende AfD-Anträge beraten sollen, die bis dato noch gar nicht eingereicht worden sind? Sie können sich also Ihre Krokodilstränen wegen der Kurzfristigkeit des Änd

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