Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Heute geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vor allem ein politisches Signal ist. Der Europarat aus 48 Staaten hat ein Übereinkommen verabschiedet, mit dem die Sicherheit von Sportveranstaltungen länderübergreifend gewährleistet werden kann und soll. Praktische Auswirkungen sind nicht vorhanden, da auf diesem Gebiet Deutschland bereits seit Langem im Sinne der Übereinkunft handelt. Wir werden daher hier natürlich zustimmen.
Auch kritische Punkte wie eine eventuelle Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Bürger an andere Staaten unterliegen der deutschen Gesetzgebung und hier auch der DSGVO. Dies hat Staatssekretär Mayer in der gestrigen Sportausschusssitzung ausdrücklich bestätigt. Es hat uns sehr erleichtert, dass zum Beispiel Aserbaidschan nicht an Daten deutscher Bürger herankommt, wo doch die CDU so herzliche und vor allem lukrative Beziehungen nach Aserbaidschan pflegt.
Erschütternd bei der ganzen Sache ist aber das Verwaltungshandeln. Im Juli 2016 wurde das Übereinkommen unterschrieben, und nach nur vier Jahren wird das Abkommen kurz vor dem Ende der Fristen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das ist schon eine tolle Verbesserung; denn für das Vorgängerabkommen haben die Bundesregierungen insgesamt 20 Jahre gebraucht. Wolfgang Schäuble würde also sagen: Wir sind auf einem guten Weg. – Wir sagen, dass so etwas die teilweise Unfähigkeit der Verwaltung zeigt, politische Signale und Formalien zeitnah umzusetzen.
Die Zuarbeit, die das BMI machen musste, bestand in vier Seiten, also eine Seite pro Jahr. Das ist, wie gesagt, eine reife Leistung.
Schön sind auch ein paar Details aus dem Briefwechsel. Nach vier Jahren Verzug ist der Gesetzentwurf bereits am 12. Februar 2021 dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Trotz dieser besonderen Eilbedürftigkeit hat es noch mal knapp vier Wochen gedauert, bis das Bundeskanzleramt am 9. März 2021 diesen Gesetzentwurf auch dem Bundestag zugeleitet hat. Werte Kollegen, kann man alles so machen, sollte man aber nicht. Selbst in solchen Kleinigkeiten zeigt sich die Unfähigkeit des BMI und des Bundeskanzleramtes – trotz eines Stellenaufwuchses von 280 Mitarbeitern im Kanzleramt und 739 Stellen im Innenministerium. Was bekommt der Bürger dafür? Impfchaos und Endlos-Lockdown.
Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste an einem dreiwöchigen Lockdown sind die ersten sechs Monate.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.