Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal verlangt diese Bundesregierung vom Parlament die Einschränkung von Grundrechten, die Kompetenzverschiebung in Richtung Exekutive und die Entparlamentarisierung dieser Republik. Mit keinem Wort hat Frau Merkel heute Morgen deutlich gemacht, warum der Bund das, was die Länder schon machen, besser kann und warum dieses Gesetz überhaupt erforderlich ist.
Was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon letztes Jahr als verfassungsrechtlich fragwürdig bewertete, wird nun im vierten Aufguss zum Verfassungsbruch.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung: längst Vergangenheit. Demonstrationsrecht: massiv eingeschränkt. Bewegungsfreiheit wird zur Farce. Nichts hat diese Regierung in der Pandemie vernünftig geregelt bekommen, und jetzt maßt sie sich an, die hinterletzte Kneipe am ostfriesischen Strand oder im Bayerischen Wald regulieren zu wollen. Sie brocken uns das Impfdesaster ein, wälzen mit der Testpflicht auch noch das eigene Versagen auf die Unternehmen ab, deren Hilfen Sie nicht rechtzeitig auszahlen. Und als Gipfel der Unverschämtheit behauptet diese Bundesregierung auch noch, eine solche Gesetzesvorlage bräuchte nicht mal die Absegnung durch den Bundesrat, und es sei keine Zeit für lange wissenschaftliche Debatten. Und jetzt muss alles innerhalb von einer Woche durchgepeitscht werden.
Nein, Sie hatten 14 Monate Zeit. Eine solche Verachtung parlamentarischer Verfahren ist wirklich der absolute Gipfel in der laufenden Legislatur. Der Bundestag wird zum reinen Abnickverein degradiert, der Ihnen einen Freifahrtschein für bundesweite Notstandsverordnungen geben soll. Denn so sinnvoll bundeseinheitliche Regelungen auch sein mögen: Dieses Gesetz schafft weit mehr und andere Fakten, die für die Bürger aktuell noch gar nicht kalkulierbar sind. Das Parlament bleibt Befehlsempfänger, während von Ihrer Seite weder Kurskorrekturen noch Verantwortungsübernahmen kamen. Die Größe eines Rücktrittes hat hier schon längst keiner mehr, während irgendwo im Land 4 Millionen Impfdosen rumliegen, bei denen keiner weiß, wo die eigentlich hingehören.
Wir werden Corona nicht besiegen, indem wir den deutschen Föderalismus und die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie zerstören. Echte Demokraten zeigen einer Regierung mit solchen Vorhaben eine klare Rote Karte.
Vielen Dank.