Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren wird das Insektenschutzgesetz angekündigt. Jetzt wird fünf Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Auf umfassenderen Insektenschutz konnten sich Union und SPD jedoch nicht einigen, wegen der Union.
Ach, die Union schon wieder! Immer dieselben!
Insektenpopulationen schwanken stark; aber der Rückgang in den letzten Jahren ist unübersehbar.
Die Linke will wirksamen Insektenschutz, der die möglichen Ursachen berücksichtigt und sie mit entsprechenden Maßnahmen angeht.
Ein einseitiges Schwarzer-Peter-Spiel zulasten der Landwirtschaft lehnt Die Linke ab.
Seit 1964 ist bekannt, dass viele Insekten wie Bienen, Wespen, Termiten, Heuschrecken sich auch am Erdmagnetfeld orientieren. Ob und wie schädlich künftige Magnetfelder, verursacht von Hochspannungsleitungen, induktiven Ladestationen und Funkmasten, für Insekten sind, wurde bisher nicht wissenschaftlich untersucht. Die Linke fordert entsprechende Forschung. Zur Vorsorge sollten elektromagnetische Felder so weit wie möglich reduziert werden.
Die Redensart „wird angezogen wie die Motten vom Licht“ kennt fast jeder. Trotzdem wurde zunehmende Lichtverschmutzung – also immer mehr künstliche Beleuchtung der Umwelt – lange ignoriert. Inzwischen ist die schädliche Wirkung von Licht – wie von Straßenlampen oder Leuchtreklamen, insbesondere mit Blautönen – auf Insekten unumstritten. Leider verweist der Entwurf nur auf mögliche Verordnungen des Umweltministeriums. Die Linke fordert konkrete Emissionsgrenzwerte und eine Beteiligung des Bundestages an Verordnungen gegen Lichtverschmutzung.
Zunehmender Fahrzeugverkehr, die Zersiedelung der Landschaft, auch wachsende Betonflächen in den Städten und die Schottergärten: All dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Wir fordern mehr öffentlichen Personennahverkehr, Grünflächen statt Beton und ein Verbot dieser Schottergärten.
Aber auch die Landwirtschaft muss ihren Anteil leisten. Riesige Felder mit Monokulturen, zu viel Pestizideinsatz und geringe Fruchtvielfalt sind Probleme, die zum Insektenschutz gelöst werden müssen.
Damit Landwirtinnen und Landwirte dies auch leisten können, fordert Die Linke erstens faire Erzeugerpreise für Landwirtschaftsprodukte,
zweitens die Kompensation von Einnahmeausfällen, die durch neue Umweltauflagen entstehen,
drittens eine neue GAP-Struktur, damit Betriebe keine Einnahmen verlieren, wenn sie dauerhaft Hecken und Grünstreifen auf Ackerland anlegen.
Viertens müssen Zahlungen für ehemals freiwillige Umweltleistungen erhalten bleiben.
Fünftens fordern wir Regelungen, die sicherstellen, dass importierte Landwirtschaftsprodukte dieselben Standards wie einheimische Produkte erfüllen.
Und nicht zu vergessen: Die von uns seit Jahren geforderte Weidetierprämie führt zu mehr Schafen, Ziegen und Rindern auf unseren Weiden, hilft Schäferinnen und Schäfern und Bäuerinnen und Bauern und den Insekten. Verschiedene Probleme zusammen zu lösen, das ist linke soziale ökologische Politik.
Vielen Dank.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!