Ganz ruhig, Frau Nissen.
Wenn Sie reden, bestimmt nicht!
Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ihre Begründung, dass das Miteinanderreden keinen Mehrwert habe, lässt im Hinblick auf Ihre demokratische Einstellung tief blicken.
Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen:
Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.
Dieses Zitat habe ich bei mir im Büro hängen. Sie wissen sicherlich, von wem dieses Zitat ist: Es ist von Willy Brandt. Herr Willy Brandt würde sich wahrscheinlich jetzt im Grabe rumdrehen,
wenn er sehen könnte, wie hier die SPD die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu Grabe trägt.
Sie geben dieser Bundesregierung die Ermächtigung, das Föderalismusprinzip auszuhebeln und die Gewaltenteilung auszuhebeln.
– Bitte? – Gut, ich würde gern wissen, ob ich dann, wenn die Demokratie angegriffen wird, auch Sie, so wie das Herr Willy Brandt machen würde, auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden werde.
Das ist juristisch so minderwertig!