Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. April 2021 · 222. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie hat es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen wie in diesem Gesetzentwurf. Die vorge
2. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Auch ich habe gerade keinen Vorschlag von Frau Weidel und der AfD-Fraktion gehört, wie sie diese Situation bekämpfen will. Ich will noch einmal eindrücklich sagen: Die Lage ist ernst. Meine Fraktion und auch ich persönlich sind nicht bereit, die Hilferufe au
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der weit überwiegende Teil dieses Hauses wird bei der Beschreibung der Lage übereinstimmen: Sie ist ernst. Das zeigen uns die Infektionszahlen. Ich habe mich gestern von der Leitung der Charité noch einmal darüber unterrichten lassen, welche Entwicklung auf den Intensivst
4. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Lindner: Sie haben mich richtig, aber nicht vollständig zitiert. Das ist in diesen Zusammenhängen bedeutsam. Ich habe darauf hingewiesen – damit haben Sie recht –, dass wir in sehr vielen Landkreisen eine Inzidenz von unter 100 nicht erreichen werden
5. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Herr Kollege Lauterbach, tatsächlich habe ich hier eben – das können Sie im Protokoll ja nachsehen – eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich sprach von Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte, Teststrategie, Aufklärung auch in Fremdsprachen und Beschleunigung des Impfens. Zur Ausgangssperre
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im vergangenen Jahr gegen den Rat auch der Opposition die Pandemiebekämpfung in die Ministerpräsidentenkonferenz verlagert – ein Gremium, das das Grundgesetz nicht kennt. Dieser Weg, Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert. Die im Kanzleramt
7. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Am Beginn der Pandemie gab es so etwas wie eine Vereinbarung zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Regierung. Die ging so: Die Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch. Sie schultern Auflagen und Einschränkungen bis weit an die Schmerzgrenze oder darüber hinau
8. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein demokratisches Dilemma, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, selten präzise zugehört wird; denn Sie haben im ersten Satz Ihrer Rede Ihre Motivation zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes glasklar benannt. Wissen Sie es noch? Es war die letzte MPK,
9. Rede · Karsten Hilse · AfD
Ganz ruhig, Frau Nissen. Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. Ihre Begründung, dass das Miteinanderreden keinen Mehrwert habe, lässt im Hinblick auf Ihre demokratische Einstellung tief blicken. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen: Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränke
10. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Hilse, ich antworte gerne auf Ihre Ausführungen, die Sie gerade getätigt haben. Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen: Wer wie Sie nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wer wie Sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert, von dem braucht sich die SPD-Bund
11. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal verlangt diese Bundesregierung vom Parlament die Einschränkung von Grundrechten, die Kompetenzverschiebung in Richtung Exekutive und die Entparlamentarisierung dieser Republik. Mit keinem Wort hat Frau Merkel heute Morgen deutlich gemacht, warum der
12. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzte Beratung von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung am 22. März 2021 habe ich – das habe ich ja auch öffentlich gesagt – als Zäsur empfunden. Ich weiß, dass es nicht nur mir so gegangen ist, sondern vielen von uns. Zugleich wissen wir:
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung. Sie sind im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt. Auch eine Vielzahl anderer Staaten – Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande, Portugal – hat Ausgangsbeschränkung
14. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fragen würde, wie man sich Normalität zurückwünschen würde, dann würden wahrscheinlich viele sich die Situation von Anfang letzten Jahres wünschen. Wir erleben das natürlich in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch an uns selber, w
15. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Gerne.
16. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ich dachte, der Herr Ernst wollte eine Frage stellen.
17. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Die kommt schon noch, Herr Frei. – Ich muss Ihnen sagen: Dieses Gesetz, das hier vorgelegt wird, besagt letztendlich nichts anderes, als dass der Bundestag beschließen soll, dass die Regierung in dieser Frage machen kann, was sie will. Insofern ist es alles andere als eine Stärkung des Parlaments, sondern es ist nichts
18. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich will die Frage gerne beantworten. Sie sollten vielleicht sehen, dass wir nicht nur das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz machen, sondern auch eine Reihe von anderen Gesetzen, wo wir auch Regelungen im Bereich des Arbeitsrechtes und des Schutzes am Arbeitsplatz treffen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage
19. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher hat einmal den Satz gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan in einer sehr ernsten und zugespitzten Situation sind. Wir würden uns sicherlich eine andere L
20. Rede · Dirk Wiese · SPD
Die hat keinen Mehrwert. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen, warum es letztendlich auch wichtig ist, bundeseinheitlicher voranzugehen. Ich war schon erstaunt – das muss ich wirklich so sagen –, dass in dieser Woche gerade zwei Ministerpräsidenten nicht den Schwerpunkt auf die
21. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Welle der Coronapandemie rollt über das Land, die Infektionszahlen sind auf einem Niveau wie zu Jahresbeginn. Dasselbe Bild bei den belegten Intensivbetten: Circa 4 700 Patienten sind in intensivmedizinischer Behandlung. Vor einem Monat war es knapp die
22. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
23. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich an der Stelle gemeldet, als Sie auf das Arbeitsleben zu sprechen kamen. Wir haben ja hier häufig die Diskussion über systemrelevant und nicht systemrelevant. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir Überlegungen entwickeln sollten – und ni
24. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Meine sehr verehrte Frau Kollegin, wir müssen auch in dieser Pandemie darauf achten, dass wir da, wo es geht, das Wirtschaften auch ermöglichen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir Arbeitsplätze sichern wollen. Deswegen reden wir nicht über das Stilllegen von entsprechenden Wirtschaftszweigen – ganz im Gegenteil. W
25. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja.
26. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und ich stelle sie an Sie, weil Sie ja Jurist sind. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie das Infektionsgeschehen eindämmen wollen und ähnliche Dinge. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Leben und die körperliche U
27. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werter Herr Kleinwächter, mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Kontakte reduzieren, und das geht natürlich nur durch gewisse Schutzmaßnahmen, die wir ergreifen und im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auch formuliert haben. Natürlich gehört es dazu, dass wir im Rahmen des Zitiergebotes auch die Dinge aufgreifen, bei denen un
28. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage ist unbestritten dramatisch. Wir hatten in den letzten Tagen immer über 200 Tote pro Tag. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Ein ausdrückliches Dankeschön auch von mir an dieser Stelle an alle Pflegekräfte, die sich aufopferungsvol
29. Rede · Johannes Fechner · SPD
Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden. Die Ausgangssperren sind grundsätzlich geeignet, um die Kontakte einzuschränken, und deshalb sind sie sinnvoll. Aber ganz klar will ich auch hier erwähnen: Ich finde es gut, wie es zum Beispiel die Hamburger gemacht haben, dass es auch abends, nach F