Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn alle Altparteien einerseits Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen, sie andererseits aber die bereits vollständig vorhandenen Rechte der Kinder und Jugendlichen durch den Ewigkeits-Lockdown aushebeln.
Die Kontaktbeschränkungen und die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas sowie von Freizeit- und Sportangeboten ziehen bei Kindern und Jugendlichen schwerwiegende Krankheitsfolgen nach sich. Laut des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit erfüllten 57 Prozent der befragten Jugendlichen Kriterien einer leichten bis mittleren, 38 Prozent sogar einer mittleren bis schweren psychischen Belastungsstörung.
Seit Beginn des Lockdowns treten durch Homeschooling, soziale Isolation und Maskierung vermehrt Angst- und Schlafstörungen sowie Depressionen und vor allem Essstörungen bei den Kindern und Jugendlichen auf. Zudem wird eine Zunahme psychiatrischer Notfälle und akuter Suizidalität verzeichnet, vor allem bei circa zwölfjährigen Mädchen. Anscheinend wissen weder Frau Merkel noch Herr Spahn oder Herr Altmaier – da sie selber keine Kinder haben –,
dass das, was sie unserem Nachwuchs zumuten, eine Katastrophe ist.
Gerade weil Familien im Lockdown mehrfach belastet sind, ist es wichtig, das Recht der Kinder auf schulische und frühkindliche Bildung und auf soziale Kontakte zu Gleichaltrigen zu gewährleisten und Eltern gleichzeitig zu entlasten. Der Lockdown muss daher unverzüglich beendet und dessen grobe Axt durch das feine Skalpell eines zielgenauen Schutzes der Risikogruppen ersetzt werden.
Wenn Sie mit offenen Augen durch die Welt gehen – auch Sie, Herr Grosse-Brömer –, dann sehen Sie verzweifelte junge Leute, deren Zukunftsperspektiven sich nun seit über einem Jahr rapide verschlechtern. Schüler haben Mühe, das Klassenziel zu erreichen. Abschlussklassen hadern mit ihren Abschlussprüfungen. Auszubildende finden keine Stelle, und die Zahl der jungen Arbeitslosen nimmt weiter zu. Im Februar 2021 gab es insgesamt 263 000 arbeitslos gemeldete Menschen unter 25 Jahren. Das sind 22 Prozent mehr als im letzten Jahr.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass Jugendliche und vor allem solche mit geringen finanziellen Mitteln oder einem instabilen sozialen Umfeld laut JuCo-Studie ihr Vertrauen in die Politik komplett verloren haben, weil sie die Maßnahmen und Versprechungen letztlich als das wahrnehmen, was sie auch sind, nämlich Irrwege und Scheinlösungen.
Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Coronapolitik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Schuldenbremse muss daher angesichts einer künftigen Staatsschuld von 2,7 Billionen Euro unbedingt bestehen bleiben! Die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld umfasst, beläuft sich auf mindestens 357 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und das nicht in einem Dritte-Welt-Land, nein, sondern hier bei uns in Deutschland. Mit dem Ewigkeits-Lockdown ruiniert die Bundesregierung also nicht nur die deutschen Staatsfinanzen, sondern auch die Zukunft der kompletten nächsten Generation.
Eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen lässt sich dagegen nicht erkennen. Als Erstes muss die unsägliche Umkehrung der Beweispflicht endlich aufhören. Die Positivitätsrate bei den unter 14‑Jährigen ist in den letzten Wochen sogar gesunken trotz verdoppelter Anzahl der Testungen. In der aktuellen Testwelle sind Kinder und Jugendliche also keine Pandemietreiber und sollten auch nicht so behandelt werden.
Die Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin kommt zum Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche nicht überproportional zum Infektionsgeschehen beitragen. Schulschließungen haben darauf sogar überhaupt keinen nennenswerten positiven Effekt. Aber die negativen Folgen der Schulschließungen könnten zukünftige Generationen lauf ifo-Institut ganze 3,3 Billionen Euro kosten. Daher müssen Schulen, Kitas und Horte unbedingt geöffnet werden und geöffnet bleiben,
nämlich ohne Testpflicht und ohne den Zwang, eine Maske zu tragen.
Vielen Dank.