Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich auf jeden Fall bin ein sehr großer Fan der umlagefinanzierten Rentenversicherung;
denn sie hat sich bewährt. Wir sehen doch, wie es denen ergangen ist, die in den Kapitalmarkt investiert haben, ob bei Lebensversicherungen oder Bausparverträgen; es waren hohe Summen. Das war vielleicht vor 20 Jahren alles ganz gut. Aber wie ist es denn heute?
Deswegen ist Ihr Antrag, der von den Grünen, ja in Ordnung, und er gefällt mir auch; er geht in die richtige Richtung. Aber eines sage ich euch, lieber Markus Kurth. Auf Seite 3, letzter Absatz, werft ihr uns vor: In den letzten sieben Jahren ist nichts mehr passiert. – Wie könnt ihr so was behaupten? Der Peter Weiß, der Ralf Kapschack und viele Redner haben erläutert, was passiert ist. Bei 9,5 Millionen Menschen haben wir die Anrechnung der Erziehungszeiten verbessert, Stichwort „Mütterrente“. Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren früher in Rente gehen können. Das haben viele wahrgenommen. Da sind Blumensträuße verteilt worden, weil sie dankbar waren. Die Andrea Nahles hat auch einen bekommen.
Wir haben das Rentenniveau stabilisiert, wir haben die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert, und wir haben auch die Erwerbsminderungsrenten mehrfach angepasst und verbessert. Auch haben wir die Grundrente eingeführt. Ja, man kann das alles noch besser machen. Aber das war eine ganze Menge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Alterssicherung in Deutschland – das ist heute öfter gesagt worden – ist trotz mancher Diskussionen, Unkenrufen, Verunglimpfungen, Unwahrheiten – was wird nicht alles erzählt! – gut aufgestellt. Das müssen wir doch einfach noch mal zur Kenntnis nehmen.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, das zu sichern, zu halten und noch zu verbessern.
Wenn wir über die Rente sprechen, dann hat das zwei Dimensionen: einmal die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die Bestandsrentner, diejenigen, die in Rente sind, aber auch alle, die auf eine gute, ordentliche Rente hoffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine auskömmliche Rente bekommen. Das ist ein Grundversprechen des Sozialstaates, und das ist ein Grundversprechen der Rentenversicherung.
Die Frage ist aber auch: Wann ist denn das richtige Renteneintrittsalter? Ich glaube, darüber habt ihr, liebe Grünen, gar nichts geschrieben.
Viele fragen sich: Wann ist das richtige Renteneintrittsalter? – Ich habe gestern Abend das „heute-journal“ gesehen. Da wurde über die Diskussion über 69 als Renteneintrittsalter berichtet. Mit der SPD ist das nicht zu machen.
Ich sage hier an dieser Stelle: Schon 67 ist viel zu viel.
Ja, einige Menschen wollen länger arbeiten – die können das vielleicht auch;
das dürfen die auch –; aber die allermeisten halten nicht durch, die schaffen das nicht. Deswegen gilt es, drei wichtige Fragen zu beantworten: „Wollen?“, „Können?“ und „Dürfen?“. Ich glaube, das ist wichtig: „Wollen?“, „Können?“ und „Dürfen?“, das kommt zusammen.
Wenn man jenseits der 60 weiterarbeiten will und auch darf, dann ist das unabhängig von der Arbeit, die man ein Leben lang gemacht hat. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hier zu fordern, ist wie die Forderung nach einer Rentensenkung. Viele wollen früher in Rente gehen – das hat eine an der Universität in Wuppertal anlässlich der Coronapandemie durchgeführte Studie ergeben –, weil sie einfach nicht mehr durchhalten.
Noch etwas passt nicht zusammen: All die, die länger arbeiten müssen, weil sie ihr Leben lang wenig verdient haben – zum Glück lässt sich das in der Statistik alles nachweisen; nichts ist mathematisch und statistisch besser zu bewerten als die Rente –, sind auch diejenigen, die früher sterben. Deswegen ist das nicht nur ungerecht, sondern es ist auch menschlich schlimm. Aber das ist auch ein Problem des Äquivalenzprinzips. Deswegen müssen wir vieles stärken. Wir haben vieles schon gestärkt. – Hier blinkt der Präsident. Es ist Freitagnachmittag.
Ich glaube, wichtig ist, zu sagen: Die Rente ist immer ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Deswegen brauchen wir auch gute Löhne im Arbeitsleben, damit es eine gute Rente gibt.
Vielen Dank.
So weit sind wir noch nicht, dass Sie meine Augen blinken sehen können.
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.