Tagesordnungspunkt 33 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. April 2021 · 222. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig eine Debatte, in der einige im politischen Raum, aber auch gesellschaftlich, der Überzeugung sind, dass das erhöhte Risiko des Kapitalmarkts Bestandteil des regulären Systems der Altersvorsorge sein soll. Friedrich Merz fordert eine Kultur des Akti
2. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wer sich ein bisschen mit der jüngeren Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland befasst hat oder darauf zurückschaut, der muss nach der Rede vom Kollegen Kurth Folgendes feststellen: Diese Rede war die Ansage der Grünen: Wir haben mi
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem hier vorliegenden Antrag soll die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert und perspektivisch zu einer Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen ausgebaut werden. Diese Absicht ist erst einmal löblich. Wer möchte das nicht? Eine sichere und ausr
4. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schielke-Ziesing, Ihr Beitrag hat mich erstaunt, aber eigentlich auch wieder nicht. Die AfD schwadroniert ja im Moment über den Ausstieg aus der EU. Das hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Altersversorgung. Wenn der Export einbricht und Arbeitsplätze verloren
5. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede werden die Fragezeichen, wie Grün-Rot-Rot in diesem Land funktionieren soll, größer; aber wahrscheinlich ist das für die Zukunft unseres Landes auch besser so. Ich bin, wie der Kollege Vogel, dankbar für diesen Antrag der Grünen, weil er zeigt, was die Gr
6. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte „Kolleg-innen“ von den Grünen! Sie begründen ja Ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung mit der Aussage, dass die Riester-Rente grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, die Riester-Rente ist grottenschlecht. Mich verwundert da
7. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich auf jeden Fall bin ein sehr großer Fan der umlagefinanzierten Rentenversicherung; denn sie hat sich bewährt. Wir sehen doch, wie es denen ergangen ist, die in den Kapitalmarkt investiert haben, ob bei Lebensversicherungen oder Bausparverträgen; es war
8. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Grünen, die Farbe meiner Krawatte hat heute keinen politischen Hintergrund. Es geht zwar um einen Antrag der Kollegen der Grünen; allerdings muss ich sagen: An vielen Stellen sind die Problembeschreibungen vielleicht richtig, die Lösungsvorschläge sind
9. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt konstant. Die Haushaltseinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind von 2015 bis 2019 gestiegen. Die positive Wirtschaftsentwicklung bis zur Pandemie kam auch bei der älteren Bev
10. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislatur rentenpolitisch durchaus kräftig zugeschlagen und auch vieles bewirkt, wenngleich es immer noch vieles zu verbessern gibt; und das halten wir uns fest für die kommende Wahlperiode. Vi
11. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ein erhellender Antrag und eine erhellende Debatte hier, nicht nur, weil ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass der Kollege Kurth sich bei Einbringung seines eigenen Antrags erst mal die ersten 30 Sekunden an unserem Konzept abarbeiten muss
12. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident, ich nehme gerne eine Zwischenfrage der Kollegin an.
13. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vogel, es macht ja Spaß, über die Zukunft der Rente zu sprechen, weil es so oder so eine große Herausforderung ist. Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass die Aussage des Kollegen Kurth, was den Beitrag der Kapitaldeckung in der Rente angeht, den er kritisch gesehen hat, sich ausschließlich darauf bezo
14. Rede · Johannes Vogel · FDP
Ja, ich habe das sehr genau gelesen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass der Kollege Kurth und auch der hier vorliegende Antrag deutlich machen, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Meinung sind, kapitalgedeckte Altersvorsorge darf es nur beim Sahnehäubchen obendrauf geben. Sobald es um die Substanz de
15. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26. September sind Bundestagswahlen. Nach der Entscheidung in Baden-Württemberg wissen wir: Bündnis 90/Die Grünen würde mit der Union regieren. Der Entwurf des grünen Bundestagswahlprogrammes zeigt das deutlich. Dort heißt es zur Rent
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Im Kampf gegen die Altersarmut ist die grüne „Garantierente“ also garantiert ein Rohrkrepierer, leider. Deshalb – Herr Präsident, letzter Satz – fordert die Linksfraktion, eine einkommens- und vermögensgeprüfte „solidarische Mindestrente“ als Zuschlag einzuführen – ähnlich wie in Österreich –, damit niemand im Alter vo
17. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte des Antrags der Grünen, der ja auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eingebracht worden ist – um sozusagen darzulegen, dass Sie, die Grünen, eine Skizze hätten für die zukünftige Rentensicherung –, bleibt es mir übrig, vielleicht noch etwas zusa
18. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
19. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! – Lieber Kollege Max Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP in Bezug auf den Renteneintritt mit 60 immer fordert, dass das Renteneintrittsalter frei sein soll, falls ein Alterseinkommen – dann aber mit korrekten Zu- u
20. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich nehme gerne nicht nur einen, sondern auch einen zweiten Kaffee an, weil wir wahrscheinlich länger brauchen. Ich habe aber nichts Falsches gesagt. Sie wollen den Renteneintritt mit 60 ermöglichen, und nur das habe ich zum Ausdruck gebracht. Allerdings möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass das eine Gefahr für die ges
21. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Und über die AfD mag ich gar nicht reden. Der Herr Kollege Kleinwächter sagt: Wir brauchen mehr Kinder in Deutschland. – Ich gebe ihm recht, dass wir mehr Kinder brauchen, aber das ist jetzt wahrscheinlich noch nicht die richtige Strategie, um unser Rentenversicherungssystem in die Zukunft zu führen.
22. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen.
23. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dafür ist die Union der beste Garant. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.