Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Grünen, die Farbe meiner Krawatte hat heute keinen politischen Hintergrund.
Es geht zwar um einen Antrag der Kollegen der Grünen; allerdings muss ich sagen: An vielen Stellen sind die Problembeschreibungen vielleicht richtig, die Lösungsvorschläge sind aber mindestens diskussionswürdig, wenn nicht sogar schon jetzt klar abzulehnen.
Richtig ist sicherlich die Beobachtung – das teilen wir schon seit vielen Jahren –, dass es eine Pflicht zur Absicherung im Alter auch für Selbstständige und Freiberufler geben muss. Die Erwerbsbiografien sind heute anders als in den vergangenen Jahrzehnten. Zickzacklebensläufe erfordern, dass wir hier tatsächlich genauer hinschauen. Die Lösung, die ihr aber vorschlagt, nämlich eine verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung als einzige Absicherungsmöglichkeit, lehnen wir ab. Wir sagen: Hier muss Freiheit sein, auch andere Lösungen anzustreben, beispielsweise private Rentenversicherungen, Immobilienvermögen, Unternehmensvermögen, aber selbstverständlich, wenn das gewünscht ist, auch die gesetzliche Rentenversicherung. Hier ist richtig, was generell in der Altersvorsorge richtig ist: auf verschiedene Säulen zu bauen. Deshalb ist dieser Vorschlag an dieser Stelle nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer ein ganz wesentlicher Pfeiler für die Altersvorsorge bleiben; das ist überhaupt keine Frage. Aber daneben wird es auch weiterhin die private Altersvorsorge als weitere Säule geben müssen, die betriebliche Altersvorsorge als weitere Säule, berufsständische Versorgungswerke als weitere Säule, und – nicht zu vergessen; darüber reden wir hier im Deutschen Bundestag viel zu selten – natürlich ist auch das mietfreie Wohnen im Alter eine Chance für ein auskömmliches Alterseinkommen. Das sollten wir möglichst vielen ermöglichen. Es ist die richtige Richtung in der Alterssicherungspolitik, in der Rentenpolitik, auf diese fünf Säulen zu setzen und alle diese fünf Säulen zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon bezeichnend, dass die Kollegen der Union jetzt sehr verschämt in ihre digitalen Endgeräte schauen; denn wenn es um die Stärkung der Säulen geht, dann geht es natürlich nicht, dass Sie die Rentenversicherung ständig schwächen – wie auch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode und in den vergangenen Regierungsjahren. Da haben Sie mit der Rente mit 63, mit der Grundrente, mit der doppelten Haltelinie laut Bundesrechnungshof bis zum Jahr 2025 Kosten von 177 Milliarden Euro verursacht. Das schadet der Stabilität der Alterssicherung künftiger Generationen, und da müssen Sie einen neuen Weg einschlagen.
Da gebe ich Ihnen recht, lieber Herr Whittaker: Das wird nicht mit den Grünen gehen; das wird nur mit den Liberalen gehen. Nur mit den Liberalen ist eine nachhaltige, generationengerechte Alterssicherung möglich. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Achten Sie auf unsere Rentenpolitik, und finden Sie die vernünftigen Lösungen bei uns im Wahlprogramm.
Vielen Dank.