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222. Sitzung
Freitag, 16. April 202119. Wahlperiode, 222. Sitzung30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen
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Die Angemessenheit ist immer sichtbedingt. Der eine sagt, 50 000 sind angemessen, der andere sagt, 2 000 sind angemessen. Darüber wird noch mit den Betroffenen diskutiert.

Was meinen Sie denn?

– Ich meine, dass 50 000 nicht machbar sind und 2 000 zu wenig sind. Dementsprechend wird sich irgendwo ein Mittelweg finden, und dieser muss mit den Ländern besprochen werden. Ich wünsche mir, dass da gerade mein Bundesland, das ja jetzt unter linker Regierung steht – und dieser Antrag kommt ja nun auch von den Linken –, vorangeht und sagt: Wir sind bereit, eine Summe X pro Person zu zahlen. – Da höre ich gar nichts.

Sie sagen doch auch nichts!

Also, diese Frage richten Sie bitte an Ihren Ministerpräsidenten. Es würde mich sehr interessieren, da auch eine Antwort zu bekommen.

Bayern will doch auch nicht bezahlen!

Wie gesagt, 2 000 sind mir zu wenig und 50 000 werden nicht machbar sein.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich gebe Ihnen als Linke den Rat, sich endlich einmal konstruktiv einzubringen, damit dieses Thema bald ein Ende findet und die betroffenen Menschen das auch noch erleben können. Motivieren Sie Bodo Ramelow, überzeugen Sie ihn, sich an der Finanzierung zu beteiligen,

Ohne uns würde es nicht einmal einen Härtefallfonds geben!

Was ist denn mit Bayern?

damit wir endlich eine Bund-Länder-Lösung herbeiführen können.

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